Schlagwort: BayObLG

Auch eine Vertragsverletzung kann eine schwere Verfehlung sein (BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024, Verg 17/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber können Bieter jederzeit von einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, § 42 Abs. 1 VgV). Schwere Verfehlungen sind erhebliche Rechtsverstöße, die die Zuverlässigkeit des Bieters grundlegend in Frage stellen können. Sie müssen nachweislich und schuldhaft begangen worden […]

Auch eine Interimsvergabe setzt einen Mindestmaß an Wettbewerb voraus (BayObLG, 31.10.2022, Verg 13/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Bewachungsdienstleistungen. Das Angebot eines Bieters, der bisher der Bestandsdienstleister war, wurde nicht weiter berücksichtigt, da es nur den 12. Platz belegte. Nachdem der Bieter die Entscheidung des Auftraggebers erfolglos rügte, stellte er einen Nachprüfungsantrag. Der Auftraggeber entschied sich daraufhin dazu, einen Interimsauftrag mit einer kürzeren Laufzeit […]

Fahrlässige Falschangaben genügen für Angebotsausschluss (BayObLG, 29.07.2022, Verg 16/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege einer Verhandlungsvergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb einen Dienstleistungsauftrag für eine neue U-Bahnlinie. Ein Bieter wurde wegen fahrlässiger Übermittlung irreführender Informationen von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Nach erfolgloser Rüge des Ausschlusses stellte der Bieter einen Nachprüfungsantrag. Die Vergabekammer entschied, dass der Bieter nicht ausgeschlossen werden durfte und das Verfahren in den Stand […]

Grundsatzentscheidung: Angebote müssen eigenständig und unabhängig sein! (EuGH, 15.09.2022, C-416/21)

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In seiner jüngsten Entscheidung setzte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage des Ausschlusses von Angeboten zweier miteinander verbundener Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, auseinander. Das Ausgangsverfahren betraf ein offenes Verfahren zur Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen (BayObLG, 24.06.2021, Verg 2/21). Ein Bieter reichte ein Angebot in seiner Eigenschaft als eingetragener Einzelkaufmann ein. Ein zweites Angebot […]

Berufliche Verfehlung erfordert erheblichen Rechtsverstoß! (BayObLG, 13.06.2022, Verg 6/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Versorgungsleistungen für Asylsuchende. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die eine unterlegene Bieterin, dass der erstplatzierte Bieter mit seinem Verpflegungskonzept gegen verschiedene Vorgaben verstoße und daher eine berufliche Verfehlung i.S.d. § 124 Abs.1 Nr. 3 […]

Indikative Angebote dürfen von einzelnen Vergabeunterlagen abweichen (BayObLG, 03.06.2022, Verg 7/22)

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Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Lizenzierung und Implementierung einer Software zur Therapieplanung in ihren Klinken. Nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und einer Verhandlungsrunde gaben zwei Bieter finale Angebot ab. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die unterlegene Bieterin u.a., dass bereits das indikative Angebot […]

Angebotsausschluss muss verhältnismäßig sein! (BayObLG, 17.06.2021, Verg 6/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Bauauftrag in einem offenen Verfahren. Ein Bieter wurde ausgeschlossen, da das Angebot unvollständig war. Daraufhin legte der ausgeschlossene Bieter einen Nachprüfungsantrag ein. Die Vergabekammer stellte fest, dass das Angebot des Bestbieters Änderungen an den Vergabeunterlagen enthalte und daher zwingend auszuschließen sei. Der Auftraggeber legte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung ein. […]

Zuschlag trotz fehlerhafter Bieterauswahl wirksam! (BayObLG, 20.01.2022, Verg 7/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Lieferung von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Hierzu forderte der Auftraggeber drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf. Ein Bieter erhielt den Zuschlag. Durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erlangte ein anderes Unternehmen Kenntnis von der Auftragsvergabe. Daraufhin reichte das Unternehmen einen Nachprüfungsantrag […]

Referenz muss nicht identisch mit Auftragsleistung sein! (BayObLG, 09.11.2021, Verg 5/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zu Stationierung und Betrieb eines Rettungswagens. Ein Eignungskriterium war der Nachweis einer vergleichbaren Referenz. Eine unterlegene Bieterin rügte die beabsichtigte Auftragsvergabe an einen Mitbewerber als rechtswidrig und stellte einen Nachprüfungsantrag, da der Mitbewerber mangels vergleichbarer Referenzen ungeeignet sei. Denn bisher war der erstplatzierte Bieter nur im Krankentransport […]

Führen mehrere Angebote eines Bieters zum Ausschluss? (BayObLG, 24.06.2021, Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Busverkehrsdienstleistungen. Hinter beiden eingegangenen Angebote stand dieselbe natürliche Person. Ein Angebot reichte der Bieter in seiner Eigenschaft als eingetragener Einzelkaufmann ein. Das zweite Angebot lautete auf eine GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter dieser Kaufmann ist. Der Auftraggeber schloss beide Angebote mit der Begründung aus, gegen das […]