Bei einer EU-weiten e-Vergabe reichte die Antragstellerin nicht alle erforderlichen Unterlagen ein, was zum Ausschluss ihres Angebots führte. Dagegen wehrte sich die Antragstellerin. Sie trägt vor, dass das Hochladen weiterer Unterlagen unmöglich gewesen sei. Sie habe deshalb nicht alle relevanten Dokumente, die die Wirtschaftlichkeit des Angebots belegen, einreichen können. Das OLG stellt klar: § 56 […]
Zum sechsten Mal in Folge sind SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021 als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Die strikt unabhängige Bewertung basiert auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Die Redaktion begründet ihre Auszeichnung unter anderem wie folgt: „Die Berliner Boutique ist im Markt […]
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Entwicklung einer Ticketing-App für den ÖPNV EU-weit aus. Mit der App sollen sich Fahrgäste selbst bei Fahrten ein- und auschecken können. Der Auftraggeber sah einen Qualitätstest zu Funktionalität und Zuverlässigkeit vor, bei dem eine Mindestpunktzahl erreicht werden musste. Bei der Antragstellerin fielen die Tests zu ihren Ungunsten aus. Die Auftraggeberin […]
Ein Beschluss der Vergabekammern, der das Verfahren beendet, muss von allen an der Entscheidung mitwirkenden Mitgliedern eigenhändig unterschrieben werden. Nach Ansicht des OLG reicht die Unterschrift nur des Vorsitzenden Richters nicht aus. Auch wenn die Beisitzenden nachträglich auf unterschiedlichen Abschriften des Beschlusses unterschreiben, ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt. Ein solcher Beschluss ist unwirksam und beendet […]
Nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV sind Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, vom Vergabeverfahren auszuschließen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat nun klargestellt, dass dieser Ausschlussgrund nicht greift, wenn eine Unterlage zwar vorliegt, aber inhaltlich unzureichend ist. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach gesetzliche Ausschlussgründe abschließend, eng auszulegen und […]