Kategorie: Aktuelles

Beurteilungsspielraum bei Ausschluss wegen schwerer Verfehlung (BayObLG, 29.05.2024, Verg 16/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles

Ob ein Bieter wegen einer schweren berufliche Verfehlung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) ausgeschlossen werden darf, ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Auftraggeber hat insoweit keinen Beurteilungsspielraum. Vergabekammern und -senate ziehen alle verfügbaren objektiven Anhaltspunkte wie schriftliche Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege etc. heran. Eine umfassende Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen oder Einholung von Sachverständigengutachten sprengt aber […]

Eine Bieterfrage kann zugleich eine Rüge sein (VK Bund, 08.05.2024, VK 2-35/24)

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Im Grundsatz gilt: Eine Bieterfrage ist zunächst einmal eine Verständnisfrage. Erst aus der Antwort des Auftraggebers ergibt sich ggf. eine Rügeobliegenheit. Anders, wenn sich aus der Frage ergibt, dass der Bieter die Vorgaben der Vergabeunterlagen vollständig verstanden hat, diese aber nicht akzeptiert und auf die seines Erachtens damit verbundenen Probleme hinweist sowie eine Abänderung verlangt. […]

Wann gilt das SaubFahrzeugBeschG für Postdienstleistungen?

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Rechtsprechung, Vergaberecht

Am 15.06.2021 trat das SaubFahrzeugBeschG in Kraft. Es regelt Mindestziele für den Kauf neuer Fahrzeuge und für Dienstleistungen, die mithilfe von Fahrzeugen erbracht werden. Öffentliche Auftraggeber müssen in zunehmendem Umfang Quoten für den Erwerb bzw. Einsatz sauberer Fahrzeuge vorgeben. Das betrifft nach Anlage 2 des Gesetzes insbesondere auch Postdienstleistungen. Trotzdem ist umstritten, wann genau das […]

Vergabe von Postdienstleistungen – 25.09.2024 KBW e.V. (Online)

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Am 25.09.2024 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Postdienstleistungen Postdienstleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und stark regulierte Branche gegenüber. Entsprechend häufig waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen befasst. Die Komplexität […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 27.11.2024 (Online-Seminar)

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Am 27.11.2024 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel   Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge   Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 – 13.11.2024 (Online-Seminar)

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Am 13.11.2024 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Webinar mit dem Titel   Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2   Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 23.10.2024 in Berlin

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Am 23.10.2024 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel:   Vergabe von Reinigungsleistungen   Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]

Vergabe von Postdienstleistungen – 18.09.2024 NOHR CON (Online)

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Am 18.09.2024 veranstaltet Nohrcon ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Postdienstleistungen   Postdienstleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und stark regulierte Branche gegenüber. Entsprechend häufig waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen befasst. Die Komplexität stellt besondere […]

Nachunternehmerschaft für mehrere Bieter eines Vergabeverfahrens zulässig (VK Bund, 10.11.2023, VK 1-63/23)

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Mehrere Bieter eines Vergabeverfahrens dürfen für bestimmte Leistungen denselben Nachunternehmer benennen. Das hat die VK Bund mit Beschluss vom 10.11.2023 (VK 1-63/23) klargestellt. In dem entschiedenen Fall ging es um die Überlassung einer Software und weitere Teilleistungen. Für sie wollten mehrere Bieter im Auftragsfall auf denselben Nachunternehmer einsetzen. Die betreffenden Leistungen machten zwischen 5 % […]