Auftraggeber müssen Wertungsentscheidung selbst treffen (OLG Schleswig, 27.10.2022, 54 Verg 7/22)

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Auftraggeber müssen Wertungsentscheidungen selbst treffen. Hierfür reicht es aus, wenn sie sich die Entscheidung eines Beraters zu eigen machen, so der Vergabesenat. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren digitale Technik für Rettungsdienste. Ein unterlegener Bieter rügte, dass das Angebot des Bestbieters auszuschließen sei, da ein Verstoß gegen § 60 VgV vorliege und die […]

Kein automatischer Ausschluss von Bietern mit demselben Geschäftsführer (OLG Düsseldorf, 16.03.2022, Verg 28/21)

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Der alleinige Umstand, dass zwischen Bietern durch Eigentum oder die Anzahl der Stimmrechte ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, berechtigt den öffentlichen Auftraggeber nicht dazu, die Bieter automatisch vom Vergabeverfahren auszuschließen. Ein Auftraggeber schloss zwei Bietergemeinschaften von einem offenen Verfahren aus, weil sie zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe denselben Geschäftsführer hatten. Eine dieser Bietergemeinschaften reichte einen erfolglosen Nachprüfungsantrag ein […]

Streitwert umfasst auch „durchlaufende Posten“ (BGH, 29.11.2022, XIII ZB 64/21)

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Bei der Festsetzung des Streitwerts dürfen „durchlaufende Posten“ wie Fahrzeug- und Infrastrukturkosten nicht herausgerechnet werden, so der BGH. Vielmehr beträgt der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens 5 % der Bruttoauftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG), und zwar unabhängig von der Gewinnerwartung des Bieters. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. Ein unterlegener Bieter reichte einen erfolglosen Nachprüfungsantrag […]

Auch eine Interimsvergabe setzt einen Mindestmaß an Wettbewerb voraus (BayObLG, 31.10.2022, Verg 13/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Bewachungsdienstleistungen. Das Angebot eines Bieters, der bisher der Bestandsdienstleister war, wurde nicht weiter berücksichtigt, da es nur den 12. Platz belegte. Nachdem der Bieter die Entscheidung des Auftraggebers erfolglos rügte, stellte er einen Nachprüfungsantrag. Der Auftraggeber entschied sich daraufhin dazu, einen Interimsauftrag mit einer kürzeren Laufzeit […]

Wann liegen „vergleichbare Referenzprojekte“ vor? (OLG Düsseldorf, 27.04.2022, Verg 25/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Leistungen der telemedizinischen Versorgung von Versicherten. Als Eignungsnachweis mussten die Bewerber vergleichbare Referenzprojekte der letzten fünf Jahre angeben. Ein Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Die unterlegene Bieterin rügte daraufhin die beabsichtigte Zuschlagserteilung, da das Angebot wegen einer unzulässigen Eignungsleihe auszuschließen sei. Nach erfolgloser […]

Fachpersonal muss ausnahmsweise schon bei Angebotsabgabe verfügbar sein (VK Sachsen, 01.08.2022, 1/SVK/010-22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren einen Auftrag zum Abschleppen und Sicherstellen von ordnungswidrigen parkenden Fahrzeugen. Ein Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Ein Einzelunternehmen einer Bietergemeinschaft rügte u.a. jedoch, dass dem Bieter die personelle Leistungsfähigkeit fehle. Der Auftraggeber wies die Rüge zurück, da nicht erkennbar sei, dass sie im Auftrag der Bietergemeinschaft abgegeben […]

Verfahrensaufhebung aus sachlichem Grund: nur Vertrauensschaden wird ersetzt (LG Köln, 27.09.2022, 5 O 112/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Fassadenbauarbeiten. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Von 25 zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen gaben aufgrund der Haupturlaubszeit nur zwei Bieter ein Angebot ab. Das günstigste Angebot lag um mehr als das Doppelte über dem geschätzten Auftragswert. Daher hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf. Der erstplatzierte Bieter stellte […]

Bieter haben trotz Präqualifikation ihre Eignung nachzuweisen! (OLG Düsseldorf, 08.06.2022, Verg 19/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren die Erneuerung von Fahrzeugrückhaltesystemen. Die Bieter sollten drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen nachweisen. Zudem enthielt die Eignungserklärung die Information, dass Angaben immer dann vorzunehmen sind, wenn Unternehmen nicht bereits präqualifiziert sind. Ein Bieter reichte sein Angebot ein und verwies dabei auf drei hinterlegte Nachweise in […]

Keine Nachbesserung von unzureichenden Unterlagen (VK Nordbayern, 20.01.2022, RMF-SG21-3194-6-43)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren einen Dienstleistungsauftrag über die Verwertung von Biogut. Aus den Vergabeunterlagen ergab sich, dass die Bieter über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 3,5 Mio. Euro verfügen mussten. Ein Bieter gab in seinem Angebot an, dass die Mindestdeckungssumme seiner Versicherung nur 3 Mio. Euro umfasse. Die Vergabekammer […]

Direktvergabe nur bei fehlenden Alternativen erlaubt (VK Bund, 19.09.2022, VK 2-80/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Flugdienstleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Entsprechend wurde keine Auftragsbekanntmachung veröffentlicht.  Der Auftraggeber forderte zudem nur ein Unternehmen, welches zuvor schon Auftragnehmerin war, zur Angebotsabgabe auf. Die Vorauftragnehmerin sollte auch diesmal den Zuschlag erhalten. Die Direktvergabe begründete der Auftraggeber damit, dass nur dieses Unternehmen derzeit in der […]