Textform verlangt keine Unterschrift (VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024, 3 VK 9/24)

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Wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die Textform vorgibt, müssen Bieter ihre Eigenerklärungen nicht unterschreiben. Eine Unterschrift ist nur dann erforderlich, wenn der Auftraggeber sie in diesem Fall ausdrücklich verlangt. Bei juristischen Personen genügt zur Wahrung der Textform die Angabe der Firmenbezeichnung. Es ist nicht notwendig, zusätzlich den Namen der natürlichen Person aufzuführen, die die […]

Eignungsnachweis durch fremde Referenzen (VK Bund, 23.04.2025, VK 1-18/25)

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Zum Nachweis seiner Eignung darf ein Bieter auch Nachweise fremder Unternehmen vorlegen, wenn er im Bedarfsfall auf diese fremden Ressourcen wie auf eigene zugreifen kann. Hierfür muss der Bieter eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Unternehmens einreichen. Anders ist es, wenn der Bieter die fremden Nachweise als eigene ausgibt: Referenzen eines Dritten darf ein Bieter grundsätzlich nur […]

Neue Schwellenwerte ab 2026

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Die EU-Kommission hat turnusgemäß die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die ab 2026 neu geltenden Schwellenwerte wurden durch drei Verordnungen vom 22.10.2025 festgelegt. Bemerkenswert ist, dass für die Verteidigung- und Sicherheit diesmal keine Wertgrenzanpassung über die zweijährlichen EU-Verordnungen erfolgt. Dies liegt wohlmöglich daran, dass der EU-Gesetzgeber derzeit ohnehin eine Überarbeitung der […]

Wirksamer Zugang elektronischer Angebote (VK Sachsen, 01.08.2025, 1/SVK/025-25)

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Bieter müssen ihre Angebote nicht nur fristgemäß einreichen, die Angebote müssen dem Auftraggeber auch wirksam zugehen. Der wirksame Zugang setzt allerdings voraus, dass der Bieter sein Angebot an die vorgegebene Adresse bzw. Stelle einreicht. Wirft der Bieter das Angebot in eine nicht dafür vorgesehene Empfangsvorrichtung ein, so ist der Zugang hingegen nicht wirksam. Die VK […]

Ohne Anhörung kein Angebotsausschluss (VK Nordbayern, 23.10.2024, RMF – SG21 – 3194-09-28)

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Bevor der Auftraggeber ein Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB wegen Schlechtleistung in einem früheren Auftrag ausschließt, muss er eine umfassende Ermessenserwägung vornehmen, in der er auch Argumente zugunsten des Unternehmens berücksichtigt und abwägt. Das ist aber nur möglich, wenn der Auftraggeber das Unternehmen vor seiner Ausschlussentscheidung anhört, wie verschiedene Vergabekammern und […]

Keine Umgehung des EU-Rechts durch Auftragswertschätzung (VK Thüringen, 24.04.2025, 5090-250-4003-500)

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Ob der Auftraggeber die Leistung europaweit vergeben muss, hängt vom geschätzten Auftragswert ab. Die VK Thüringen präzisiert die Anforderungen an die Auftragswertschätzung in zweifacher Hinsicht: Der Auftraggeber muss alle gewichtigen Kostenfaktoren berücksichtigen. Altverträge dürfen deshalb nur als Orientierung dienen, aber nicht die einzige Grundlage der Schätzung sein. Weitere Faktoren sind etwa aktuelle Marktgegebenheiten und mögliche […]

Keine Rügeobliegenheit bei bloßen Vorbereitungshandlungen des Auftraggebers (OLG Jena, 07.05.2025, Verg 3/24)

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Verstößt der Auftraggeber mit seiner Entscheidung gegen Vergabevorschriften und hat der Bieter den Vergabeverstoß erkannt, so muss er ihn binnen zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber rügen. Ein Vergabeverstoß muss aber bereits eingetreten oder vollzogen sein. Vorgelagerte Vorbereitungsmaßnahmen des Auftraggebers lösen daher keine Rügeobliegenheit aus. Denn: „Ebenso wenig wie einen vorsorglichen Nachprüfungsantrag gibt es eine Obliegenheit […]

Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten (KG Berlin, 04.06.2025, Verg 6/24)

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Der EuGH hat wiederholt und zuletzt mit seinem Urteil vom 13.03.2025 (C-266/22) betont, dass Bieter aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU keinen Anspruch auf Teilnahme an Vergabeverfahren haben. Die Auftraggeber entscheiden vielmehr für jeden Einzelfall gesondert, ob sie diese Unternehmen zum Vergabeverfahren zulassen. Daran knüpft nun der Beschluss des KG Berlin an: Aus der […]

Unklare Umsatzanforderung – Wann ist ein Geschäftsjahr abgeschlossen? (VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2025, 2 VK LSA 14/24)

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Ein Angebot wegen Unvollständigkeit oder wegen Änderung der Vergabeunterlagen etwa darf der Auftraggeber nur dann ausschließen, wenn er die Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich formulierte. Andernfalls muss er erst das Defizit in den Vergabeunterlagen beseitigen und den Bietern Gelegenheit geben, die fehlenden Erklärungen nachzureichen. Im konkreten Fall verlangte der Auftraggeber die Einreichung der „Eigenerklärung zur Eignung“ […]

Nachträgliche Nachunternehmerbenennung kein Ausschlussgrund (VK Bund, 13.08.2025, VK 2-53/25)

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Erklärt ein Bieter in seinem Angebot zunächst, er werde keine Nachunternehmer einsetzen und stellt sich im Rahmen der Angebotsaufklärung heraus, dass er dies doch vorsieht, führt dies nicht zum Angebotsausschluss. In ihrer Entscheidung musste die VK Bund verschiedene Ausschlussgründe, die der Auftraggeber zur Begründung des Angebotsausschlusses anführte, schulbuchartig durchprüfen: 1. Der Auftraggeber darf das Angebot […]