Streitwert umfasst auch „durchlaufende Posten“ (BGH, 29.11.2022, XIII ZB 64/21)

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Bei der Festsetzung des Streitwerts dürfen „durchlaufende Posten“ wie Fahrzeug- und Infrastrukturkosten nicht herausgerechnet werden, so der BGH. Vielmehr beträgt der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens 5 % der Bruttoauftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG), und zwar unabhängig von der Gewinnerwartung des Bieters. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. Ein unterlegener Bieter reichte einen erfolglosen Nachprüfungsantrag […]

Verständliche und klare Vergabeunterlagen! (OLG Schleswig, 28.10.2021, 54 Verg 5/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege eines nichtoffenen Verfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. Die Bewerber hatten als Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge im SPNV vorzulegen. Der Auftraggeber wollte einen Bieter bezuschlagen, der als Referenz lediglich eine eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung vorlegte. Daraufhin reichte ein Konkurrent einen Nachprüfungsantrag mit der […]

Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig und bestimmt sein! (VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021, VK 2-33/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsdiensten aus. Der Preis war das einzige Zuschlagskriterium. Zwischen dem Angebot des erst- und zweitplatzierten Bieters lag ein sichtbarer preislicher Abstand. Der erstplatzierte Bieter konnte seine Kalkulation jedoch aufklären. Daher beabsichtigte der Auftraggeber, ihm den Zuschlag zu erteilen. Der zweitplatzierte Bieter rügte die […]

S-Bahn Berlin soll vor den EuGH

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Die Zeichen stehen auf Stillstand: Der Vorsitzende des Vergabesenats erklärte im Vergabenachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibungsbedingungen für die S-Bahn Berlin, das Verfahren dem EuGH vorlegen zu wollen. Überlange Vertragslaufzeit? Die S-Bahn Berlin GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG, klagte gegen die Ausschreibungsbedingungen. Kernpunkt des Streits: Ist die Vertragslaufzeit von bis zu 33 Jahren für die […]

Kartellrecht: EU-Kommission ermittelt gegen DB

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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet. Der Verdacht: Die Deutsche Bahn AG und ihre Tochterunternehmen haben sich an einem wettbewerbs­widrigen Preissystem für Bahnstrom beteiligt. Durchsuchung der Geschäftsräume Nach Eingang von Beschwerden durchsuchte die EU-Kommission bereits 2011 die Geschäftsräume der Deutschen Bahn. Dabei konzentrierte sie sich auf die Preisgestaltung […]

Bundesnetzagentur: DB Energie muss Stromnetz öffnen

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Die DB Energie muss ihren Abnehmern spätestens ab 01.02.2011 den Wechsel des Energielieferanten ermöglichen. Hierzu verpflichtete sie die Bundesnetzagentur mit Bescheid vom 27.10.2010 (Az: BK6-10-136). Die Lieferung von Bahnstrom betrifft dies jedoch nicht. Über 5.000 Standorte betroffen Die DB Energie betreibt an über 5.000 Standorten in Deutschland 50Hz-Stromversorgungsnetze, die vor allem konzerneigene Einrichtungen auf Bahnhöfen und […]

EU-Kommission klagt gegen DB-Holdingstruktur

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Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH. Sie ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik das 1. Eisenbahnpaket unzureichend umgesetzt hat. Hauptstreitpunkt ist die Holdingstruktur der DB. Umsetzung mangelhaft Das aus zwei Richtlinien bestehende Eisenbahnpaket war bereits bis zum 15. März 2003 umzusetzen. Im Jahr 2008 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Seitdem hat […]

BVerwG: Parallelverkehr mit Bussen zulässig (24.06.2010, 3 C 14.09)

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Auch wenn eine Fernverkehrsstrecke bereits von der Bahn bedient wird, kann zusätzlich ein Linienfernverkehr mit Bussen genehmigt werden. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 24.06.2010, 3 C 14.09). Verbesserte Verkehrsbedienung Linienfernverkehre mit Bussen können genehmigt werden, wenn sie die Verkehrsbedienung verbessern. Die Genehmigungsbehörde darf bei ihrer Einschätzung den deutlich günstigeren Fahrpreisen im Busfernverkehr […]

DB Konzernjuristen dürfen DB Netz nicht beraten (BVerwG, 18.05.2010, 3 C 21.09)

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Die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der DB AG beraten lassen. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht klargestellt (Urteil vom 18.05.2010, 3 C 21.09). Konzernjuristen nicht unabhängig Zwar darf ein Schienenwegebetreiber konzernrechtlich mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen verbunden sein. Er muss aber in Netzzugangsentscheidungen unabhängig bleiben. Deshalb darf […]

Bundesnetzagentur: Trassenpreise der DB Netz AG rechtswidrig

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Die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem der DB Netz AG sind ungültig. Sie behindern den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur rechtswidrig. Dies hat nun die Bundesnetzagentur entschieden. Regionalfaktoren verstoßen gegen Diskriminierungsverbot Die Regionalfaktoren werden im SPNV auf bestimmten Regionalstrecken erhoben. Die höheren Preise sollen die Kostenunterdeckung auf schwach befahrenen Strecken kompensieren. Die Auswahl der Strecken und die Höhe der […]