Referenz muss nicht identisch mit Auftragsleistung sein! (BayObLG, 09.11.2021, Verg 5/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zu Stationierung und Betrieb eines Rettungswagens. Ein Eignungskriterium war der Nachweis einer vergleichbaren Referenz. Eine unterlegene Bieterin rügte die beabsichtigte Auftragsvergabe an einen Mitbewerber als rechtswidrig und stellte einen Nachprüfungsantrag, da der Mitbewerber mangels vergleichbarer Referenzen ungeeignet sei. Denn bisher war der erstplatzierte Bieter nur im Krankentransport […]

De-Facto-Vergabe eines Systemsponsoring-Vertrags unzulässig (OLG Celle, 24.11.2021, 13 Verg 9/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Tarif- und Verkehrsverbund für den öffentlichen Personennahverkehr schloss mit einem Anbieter für Fahrradverleihsysteme eine Vereinbarung über Systemsponsoring. Dabei stellte der Anbieter dem Auftraggeber ein Leihfahrradsystem und Werbeflächen für ein Markenbranding zur Verfügung. Das Verhandlungsverfahren führten die Parteien ohne vorherige Bekanntmachung durch, da die Leistungen wegen nicht vorhandenen Wettbewerbs nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt […]

Großprojekte sind selten dringlich! (OLG Rostock, 16.09.2021, 17 Verg 7/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Rechtsprechung, Vergaberecht

Für eine Vorabgestattung des Zuschlags in einem Nachprüfungsverfahren über ein Großprojekt hat der öffentliche Auftraggeber ein besonderes Beschleunigungsinteresse nachzuweisen. Umsatzeinbußen und der Hinweis auf die Dauer von vorangegangenen Vergabeverfahren reichen hierfür nicht aus. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen, wobei der Preis das alleinige Zuschlagskriterium war. Nur ein Bieter gab ein […]

Kein Zuschlag bei Rüge von unzumutbaren Kalkulationsrisiken (VK Baden-Württemberg, 23.07.2021, 1 VK 44/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Wach- und Sicherheitsdienste in einem offenen Verfahren aus. Ein Bieter reichte ein Angebot ein und stellte anschließend einen Nachprüfungsantrag wegen mehrerer Verstöße in den Vergabeunterlagen, unter anderem wegen unzumutbarer kalkulatorischer Risiken. Auch nachdem der Bieter darüber erfuhr, dass er den Zuschlag erhalten sollte, hielt er weiter am Nachprüfungsantrag fest. Die Rücknahme […]

Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren: Originalakte nur vor Ort einsehbar (VK Bund, 26.03.2021, VK 2-13/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Verfahrensbeteiligte dürfen Vergabe- und Verfahrensakten bei der Vergabekammer einsehen. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften können auf der Geschäftsstelle auf eigene Kosten erteilt werden. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem offenen Verfahren die Charterung eines Notschleppers. Das Angebot eines Bieters wurde ausgeschlossen. Dieser rügte den Ausschluss und beantragte Akteneinsicht. Die Vergabekammer teilte mit, dass die Verfahrensakte nur […]

Leitlinien zum Wettbewerbsregister veröffentlicht

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Ein Verstoß kann zu einer bis zu fünfjährigen Eintragung des Unternehmens im Register führen. Das Bundeskartellamt hat nun die Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Hinweise für einen Antrag auf Löschung […]

Wann muss ein Bieter über die zur Ausführung erforderlichen Mittel verfügen? (VK Bund, 26.03.2021, VK 2-13/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Bieter muss im Regelfall erst nach Zuschlagserteilung und zu Beginn der Auftragsausführung über die geforderten Mittel verfügen. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem offenen Verfahren die Charterung eines Notschleppers. Einer der Bieter verfügte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über ein entsprechendes Schiff. Die Auftraggeberin schloss das Angebot des Bieters daher von dem Vergabeverfahren […]

Aufklärungspflicht bei Widerspruch im Angebot (VK Bund, 23.07.2021, VK 2-75/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Enthält ein Bieterangebot Widersprüche, so hat der öffentliche Auftraggeber diese zunächst aufzuklären, bevor er es ausschließt. Eine Auftraggeberin machte die Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die gewerbliche Bewachung militärischer Einrichtungen im nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb bekannt. In den Vergabeunterlagen waren fünf Wachpersonen pro Schicht gefordert. Ein Bieter machte in seinem Angebot unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Personalbesetzung. […]

Wann sind Gerichte zur Vorlage an den EuGH verpflichtet? (EuGH, 06.10.2021, Rs. C-561/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In seiner aktuellen Entscheidung verdeutlichte der Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut die Bedeutung der Vorlagepflicht nach Art. 276 AEUV und stellte klar, welche Kriterien die nationalen Gerichte zu beachten haben. Nach Art. 267 AEUV können nationale Gerichte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren Rechtsfragen zur Auslegung und Gültigkeit europarechtlicher Bestimmungen vorlegen. Die Entscheidung des EuGH soll die […]

Sechsmonatige Probezeit in öffentlichem Dienstleistungsauftrag zulässig! (OLG Düsseldorf, 12.07.2021, 22 U 8/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Eine sechsmonatige Probezeit mit jederzeitigem Kündigungsrecht des Auftraggebers ist keine unangemessene Benachteiligung des Bieters und vergaberechtlich zulässig. Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit der Durchführung von Reinigungsdienstleistungen. Der Vertrag beinhaltete eine sechsmonatige Probezeit, in der ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden durfte. Der Auftraggeber war mit der erbrachten Leistung nicht zufrieden und kündigte den […]