Am 14.02.2026 ist das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) in Kraft getreten. Es gilt bis Ende 2035, übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Der Rechtsschutz von Unternehmen wird deutlich eingeschränkt. Das Wichtigste zum neuen Gesetz im Überblick: Anwendungsbereich erweitert Während das […]
Auch 2026 hat der juristische Branchendienst Chambers Germany Dr. Daniel Soudry, LL.M. als einen der besten deutschen Rechtsanwälte im Vergaberecht ausgezeichnet. Chambers Germany ist das umfassendste Ranking für die besten Kanzleien und Anwälte/Anwältinnen in Deutschland. Die juristischen Rankings werden von unabhängigen Bewertern durchgeführt.
Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein italienischer Auftraggeber einen gemischt militärisch-zivilen Auftrag zu vergeben hatte. Ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag kann auch verteidigungs- und sicherheitsspezifisch sein, wenn er keine Militärausrüstung enthält. Ausreichend ist, dass die Dienstleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit Militärausrüstung stehen. Für den Frachtumschlag und die Frachtlagerung von Munition und Sprengstoffen […]
Der Auftraggeber darf grundsätzlich auf die Angaben des Bieters im Angebot vertrauen. Er muss die Informationen und Nachweise nicht ohne Anlass inhaltlich überprüfen. Nur wenn Auffälligkeiten und konkrete Zweifel hinsichtlich des Leistungsversprechens des Bieters bestehen, muss der Auftraggeber die Richtigkeit der Angaben prüfen. Der Auftraggeber ist in der Wahl der Überprüfungsmittel grundsätzlich frei. Im Einzelfall […]
Die Bundesregierung hat am 01.01.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Ziel ist einmal mehr, die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler zu machen. Das Gesetz enthält zwar einige punktuelle Anpassungen des geltenden Rechts, der große Wurf ist es aber nicht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick Den gesamten Beitrag lesen […]
Der Auftraggeber verstößt gegen das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, wenn er Angebote nach dem sog. „Alles-oder-Nichts“-Prinzip bewertet. Gemeint ist ein Bewertungssystem, bei dem der Bieter mit dem besten Wertungsergebnis die volle Punktzahl und der Bieter mit dem schlechtesten Wertungsergebnis null Punkte erhält – unabhängig davon, welchen Punkteabstand sein Angebot zum […]
Der Auftraggeber schrieb Bewachungsleistungen aus und forderte in den Vergabeunterlagen die SÜ2-VS Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutzprüfung der Mitarbeiter. Auf die Zusicherung eines Bieters, er werde ausreichend sicherheitsüberprüftes Personal zur Verfügung stellen, darf der Auftraggeber grundsätzlich vertrauen (so bereits OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22). Bei konkreten Anhaltspunkten oder Zweifeln muss der Auftraggeber aber ergänzende Informationen einholen […]
Der Auftraggeber darf ein Angebot wegen Änderung der Vergabeunterlagen nur ausschließen, wenn die Vergabeunterlagen, von denen abgewichen wird inhaltlich unklar oder missverständlich sind. Das gilt insbesondere für die Leistungsbeschreibung Im konkreten Fall gab der Auftraggeber Maßangaben im Leistungsverzeichnis mit dem Zusatz „ca.“ an. Die „ca.“- Angabe hat er sodann mit dem Toleranzbereich nach einer konkreten […]
Zum Nachweis seiner Eignung darf ein Bieter Nachweise fremder Unternehmen vorlegen, wenn er im Bedarfsfall auf diese fremden Ressourcen zugreifen kann. Hierfür muss der Bieter eine Verpflichtungserklärung des Unternehmens einreichen (VK Bund, 23.04.2025, VK 1-18/25). Anders ist es, wenn der Bieter diese Nachweise als eigene ausgibt: Referenzen eines Dritten darf ein Bieter grundsätzlich nur verwenden, […]
Der Auftraggeber darf ein Angebot ausschließen, wenn der Bieter nachgeforderte Unterlagen nicht fristgerecht einreicht. Nachfordern darf der Auftraggeber aber nur solche Unterlagen, die der Bieter bereits mit dem Angebot vorlegen musste. Einreichen muss der Bieter wiederum nur Erklärungen und Nachweise, die der Auftraggeber zuvor eindeutig und unmissverständlich in den Vergabeunterlagen verlangte. Sind die Vergabeunterlagen unklar, […]