Zwingende Preisaufklärung ab 20 % Abweichung! (VK Bund, 15.11.2021, VK 1-112/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit ein Bauvorhaben im offenen Verfahren aus. Eine Bieterin gab ein Angebot ab, dass preislich ca. 35 % unter dem nächstplatzierten Angebot lag. Daraufhin forderte der Auftraggeber die Bieterin zur Preisaufklärung auf, dem kam sie zum Teil nach. Anschließend sollte die Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter beantragte jedoch einen […]

Das neue Wettbewerbsregister – 24.03.2022 (Online-Seminar)

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Am 24.03.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Das neue Wettbewerbsregister Auf öffentliche Auftraggeber und Bieter kommen erhebliche Neuerungen zu: In Kürze nimmt das bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb auf. Darin werden Verfehlungen von Bietern eingetragen. Ergibt eine Registerabfrage zwingende oder fakultative Ausschlussgründe, droht einem Bieter der Ausschluss vom […]

Verfahrensaufhebung bei Unwirtschaftlichkeit der Vergabe! (OLG Rostock, 30.09.2021, 17 Verg 5/21)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren ein Bauvorhaben aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Nur ein Bieter gab ein Angebot ab. Die Auftragssumme des Angebots überschritt den geschätzten Auftragswert jedoch um fast 130%. Daher erstellte die Auftraggeberin einen Vergabevermerk über die Aufhebung des Verfahrens wegen der Unwirtschaftlichkeit der Vergabe und teilte das […]

Neue Verordnung PR Nr. 30/53 ab 01.04.2022

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Die Verordnung PR Nr. 30/53 wurde bereits im Jahr 1953 erlassen. Sie enthält Regelungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen, so dass beim Abschluss öffentlicher Aufträge grundsätzlich Marktpreisen der Vorzug vor Selbstkostenpreisen zu geben ist. Hohe Bedeutung hat sie vor allem im Verteidigungs- und Sicherheitssektor, wo sich häufig keine Marktpreise bilden. Seit ihrem Erlass hat […]

Verhandlungsverfahren setzt Verhandlungen voraus! (VK Sachsen, 06.10.2021, 1/SVK/030-21)

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Eine Sekorenauftraggeberin schrieb EU-weit im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen Dienstleistungsauftrag aus. Ein Zuschlagskriterium betraf Bietergespräche einschließlich der Präsentation eines vergleichbaren Projekts. Ein Bieter erhielt keinen Zuschlag, da das Angebot nicht das wirtschaftlichste sei. Bei der Präsentation im Bietergespräch erreichte ein anderer Bieter eine höhere Punktzahl. Der zweitplatzierte Bieter rügte daraufhin, dass die Bewertung […]

Vergabe von Postdienstleistungen – 15.03.2022 (Online-Seminar)

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Am 15.03.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Postdienstleistungen. Die Vergabe von Postdienstleistungen folgt besonderen Regeln: Den spezifischen Anforderungen öffentlicher Auftraggeber steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und stark regulierte Branche gegenüber. Entsprechend häufig waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren mit der Ausschreibung […]

Vergaberechtsfreie Kooperation erfordert gemeinsames Ziel (KG, 08.06.2020, Verg 1002/20)

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Das Landeskriminalamt Berlin (LKA) schloss mit dem Labor einer staatlichen Universität einen sog. Kooperationsvertrag. Eine vorherige Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgte nicht. Das Labor sollte fortlaufend DNA-Untersuchungen an sichergestellten Spuren für das LKA durchführen. Ein Unternehmen, das von dem Vertrag erfuhr, reichte einen Vergabenachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ein. Diese gab dem Antrag statt, da der Vertrag […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2021

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In einer Dienstleistungsvergabe im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigen Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der Bekanntmachung benannt. […]

Keine Preisaufklärung ohne Aufklärungsbedarf! (VK Nordbayern, 11.08.2021, RMF – SG21-3194-6-25)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Bauauftrag aus. Der Auftraggeber forderte den Bieter mit dem preisgünstigsten Angebot zur Preisaufklärung auf, da Positionen in dem eingereichten Formblatt 223 (VHB Bund) nicht einkalkuliert seien. Der Bieter erklärte, dass die Leistungen bereits in andere Positionen einkalkuliert wurden. Daraufhin schloss der Auftraggeber den Bieter aus. Denn […]

Rüge unklarer Vergabeunterlagen (OLG Celle, 12.10.2021, 13 Verg 7/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag im offenen Verfahren EU-weit aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Bieter sollten eine Erklärung über den Jahresumsatz des Unternehmens abgeben. Ein Bieter erreichte den geforderten Mindestjahresumsatz nur unter Berücksichtigung des Umsatzes seiner Nachunternehmer. Der Auftraggeber schloss den Bieter deshalb mangels Eignung vom Vergabeverfahren aus. Insbesondere könne der Umsatz des […]