Monat: Januar 2023

Auftraggeber müssen Wertungsentscheidung selbst treffen (OLG Schleswig, 27.10.2022, 54 Verg 7/22)

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Auftraggeber müssen Wertungsentscheidungen selbst treffen. Hierfür reicht es aus, wenn sie sich die Entscheidung eines Beraters zu eigen machen, so der Vergabesenat. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren digitale Technik für Rettungsdienste. Ein unterlegener Bieter rügte, dass das Angebot des Bestbieters auszuschließen sei, da ein Verstoß gegen § 60 VgV vorliege und die […]

Kein automatischer Ausschluss von Bietern mit demselben Geschäftsführer (OLG Düsseldorf, 16.03.2022, Verg 28/21)

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Der alleinige Umstand, dass zwischen Bietern durch Eigentum oder die Anzahl der Stimmrechte ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, berechtigt den öffentlichen Auftraggeber nicht dazu, die Bieter automatisch vom Vergabeverfahren auszuschließen. Ein Auftraggeber schloss zwei Bietergemeinschaften von einem offenen Verfahren aus, weil sie zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe denselben Geschäftsführer hatten. Eine dieser Bietergemeinschaften reichte einen erfolglosen Nachprüfungsantrag ein […]

Streitwert umfasst auch „durchlaufende Posten“ (BGH, 29.11.2022, XIII ZB 64/21)

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Bei der Festsetzung des Streitwerts dürfen „durchlaufende Posten“ wie Fahrzeug- und Infrastrukturkosten nicht herausgerechnet werden, so der BGH. Vielmehr beträgt der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens 5 % der Bruttoauftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG), und zwar unabhängig von der Gewinnerwartung des Bieters. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. Ein unterlegener Bieter reichte einen erfolglosen Nachprüfungsantrag […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 02.03.2023 (Online-Seminar)

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Am 02.03.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge.   Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen […]

Auch eine Interimsvergabe setzt einen Mindestmaß an Wettbewerb voraus (BayObLG, 31.10.2022, Verg 13/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Bewachungsdienstleistungen. Das Angebot eines Bieters, der bisher der Bestandsdienstleister war, wurde nicht weiter berücksichtigt, da es nur den 12. Platz belegte. Nachdem der Bieter die Entscheidung des Auftraggebers erfolglos rügte, stellte er einen Nachprüfungsantrag. Der Auftraggeber entschied sich daraufhin dazu, einen Interimsauftrag mit einer kürzeren Laufzeit […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 01/2023

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Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die meisten von uns überrascht. Als Reaktion hierauf hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Zur Bewirtschaftung dieses Sondervermögens hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die […]