Monat: Februar 2023

Neue Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten ab 12.01.2023

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Am 12.01.2023 trat europaweit die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Zweck der Verordnung (VO (EU) 2022/2560) ist es, für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu sorgen, indem Verzerrungen, verursacht durch drittstaatliche Subventionen, angegangen werden. Hierzu wurde die Kommission dazu befugt, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten an in Europa wirtschaftlich tätigen Unternehmen zu prüfen und gegen […]

Rahmenvereinbarung: Auftraggeber müssen Höchstabnahmemenge angeben (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 – Verg 3/22)

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Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge als auch eine Höchstmenge der zu erbringenden Dienstleistungen angeben. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung bezüglich Dienstleistungen. Ein Bieter wurde ausgeschlossen, da in seinem Angebot erforderliche Preisangaben fehlten. Daraufhin rügte er erfolglos, dass in den Vergabeunterlagen keine […]

Preisaufklärung: Auftraggeber muss eigene Kalkulationsvorgaben beachten (VK Bund, 24.11.2022, VK 2-94/22)

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Machen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen Vorgaben zur Angebotskalkulation, müssen sie diese im Rahmen der Preisaufklärung eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes berücksichtigen. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem europaweiten offenen Vergabeverfahren Bewachungsdienstleistungen. Ein unterlegener Bieter griff die beabsichtigte Zuschlagserteilung an seinen Mitbewerber an, da der Auftraggeber entgegen § 60 VgV keine angemessene Preisprüfung veranlasste – ohne Erfolg! […]

Neue Vertragsbedingungen bei Zuschlag verhindern Vertragsschluss (OLG Celle, 29.12.2022, 13 U 3/22)

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 Wenn der Auftraggeber dem ausgewählten Bieter zusammen mit dem Zuschlagsschreiben erstmals einen Vertragsentwurf übermittelt, den dieser nicht akzeptiert, ist ein Zuschlag nicht zustande gekommen. Ein öffentlicher Auftraggeber erteilte einem Bieter in einem Vergabeverfahren zunächst den Zuschlag und übersandte ihm anschließend einen Vertragsentwurf nebst Anlagen, die zuvor nicht in den Vergabeunterlagen enthalten waren. Der Bieter lehnte […]