Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG)

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Am 07.07.2022 hat der Bundestag das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) beschlossen. Es soll dem Bundesministerium der Verteidigung für einen beschränkten Zeitraum, vergaberechtliche Erleichterungen einräumen und so die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Der Rechtsschutz in Nachprüfungsverfahren soll weiter eingeschränkt werden. Nach § 1 Abs. 1 des Entwurfs dient das BwBBG „dem zeitnahen Erreichen eines breiten, modernen und innovationsorientierten […]

Krieg in der Ukraine – Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland führen zu erheblichen Preissteigerungen für sämtliche Produkte und Rohstoffe. Diese Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf die Ausführung öffentlicher Aufträge. Denn grundsätzlich tragen Auftragnehmer das Risiko von Preisschwankungen. Die derzeit stark volatilen Preise stellen für Unternehmer jedoch ein nur schwer […]

Bundesregierung reagiert auf Baustoffpreissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs

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Der Krieg in der Ukraine und die weltweit verhängten Sanktionen gegen Russland führen auch in Deutschland zu einer extremen Preissteigerung vieler Baustoffe. Der Grund hierfür ist, dass ein erheblicher Teil des Baumaterials aus Russland, der Ukraine und Weißrussland kommt. Infolge des Krieges sind daher sämtliche Lieferketten gestört und viele Materialen nicht zu beschaffen oder erheblich […]

Neue Verordnung PR Nr. 30/53 ab 01.04.2022

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Die Verordnung PR Nr. 30/53 wurde bereits im Jahr 1953 erlassen. Sie enthält Regelungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen, so dass beim Abschluss öffentlicher Aufträge grundsätzlich Marktpreisen der Vorzug vor Selbstkostenpreisen zu geben ist. Hohe Bedeutung hat sie vor allem im Verteidigungs- und Sicherheitssektor, wo sich häufig keine Marktpreise bilden. Seit ihrem Erlass hat […]

Leitlinien zum Wettbewerbsregister veröffentlicht

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Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Ein Verstoß kann zu einer bis zu fünfjährigen Eintragung des Unternehmens im Register führen. Das Bundeskartellamt hat nun die Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Hinweise für einen Antrag auf Löschung […]

Das Vergaberecht und der neue Koalitionsvertrag

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Der am 24.11.2021 veröffentlichte und 177 Seiten lange Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht unter der großen Überschrift „Mehr Fortschrift wagen“. Gilt das auch für das Vergaberecht? Die Kernaussage: Ziel ist die Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren: „Die Bundesregierung wird die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ […]

Neue Schwellenwerte ab 2022/2023

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Die EU-Kommission hat turnusgemäß die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die für die Jahre 2022 und 2023 neu geltenden Schwellenwerte wurden am 10.11.2021 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Folgende Anpassungen gelten ab dem 01.01.2022: Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VO (EU) 2021/1952): Auftragsart Ab 01.01.2022 Bauleistungen 5.382.000 Euro (bisher 5.350.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge der […]

Abfrage des Wettbewerbsregisters ab 01.12.2021

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gab am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung aus dem Wettbewerbsregister vorliegen. Demnach können öffentliche Auftraggeber zeitnah mit der Abfrage des Wettbewerbsregisters beginnen. Folgende Stichtage wurden festgelegt: 01.12.2021: Möglichkeit zur Abfrage Registrierte öffentliche Auftraggeber können auf besonderen Wunsch erstmals mit der Abfrage des Wettbewerbsregisters […]

BMWi fordert Einführung von Ausnahmeregelungen in Krisensituationen

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Aktuelle Krisensituationen wie die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophen zeigen die Grenzen des Vergaberechts auf. Daher forderte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die EU-Kommission Medienberichten zufolge in einem Schreiben dazu auf, umgehend eine Ausnahmeregelung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Notsituationen einzuführen. Öffentliche Auftraggeber sollen die Möglichkeit erhalten, Aufträge ausnahmsweise direkt zu vergeben. Zwar existiert nach § […]

EU plant Ausschluss subventionierter Unternehmen aus Drittstaaten!

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Die EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen zu verhindern. Insbesondere Unternehmen aus Drittstaaten (z.B. China) können durch Subventionen marktverzerrende Vorteile in öffentlichen Vergabeverfahren erhalten, da diese weitgehend unkontrolliert gewährt werden. Das geltende EU-Beihilferecht gilt lediglich für von EU-Mitgliedsstaaten gewährte Subventionen. Für Subventionen von Drittstaaten existieren keine analogen Regeln. Die geplante Verordnung soll diese […]