Das neue Wettbewerbsregister – 26.10.2022 (Online-Seminar)

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Am 26.10.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Das neue Wettbewerbsregister Das bundesweite Wettbewerbsregister hat den Betrieb aufgenommen, mit wesentlichen Neuerungen für öffentliche Auftraggeber und Bieter. Künftig werden Verfehlungen von Bietern zentral in dem Register erfasst. Ergibt eine Registerabfrage zwingende oder fakultative Ausschlussgründe, droht einem Bieter der Ausschluss […]

6-monatige Probezeit in öffentlichem Dienstleistungsauftrag zulässig – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2022

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Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit der Durchführung von Reinigungsdienstleistungen. Der Vertrag beinhaltete eine sechsmonatige Probezeit, in der ohne Angabe eines  Grundes gekündigt werden durfte. Der Auftraggeber war mit der erbrachten Leistung nicht zufrieden und kündigte den Vertrag innerhalb der Probezeit unter Berufung auf die obige Regelung und aus wichtigem Grund. Von der Neuvergabe […]

Who’s Who Legal 2021/2022: Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als Spezialist für „Government Contracts“ ausgezeichnet

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Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner aktuellen Ausgabe zum siebten Mal in Folge als international anerkannten Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Die Auszeichnung von Dr. Daniel Soudry begründete die Redaktion wie folgt: „Daniel Soudry at Soudry & Soudry “possesses a deep knowledge of legal frameworks concerning German state […]

Vergabe von Postdienstleistungen – 25.08.2022 (Online-Seminar)

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Am 25.08.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Postdienstleistungen. Die Vergabe von Postdienstleistungen folgt besonderen Regeln: Den spezifischen Anforderungen öffentlicher Auftraggeber steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und stark regulierte Branche gegenüber. Entsprechend häufig waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren mit der Ausschreibung […]

Angebotsausschluss wegen Null-Euro-Preis! (VK Baden-Württemberg, 19.04.2021, 1 VK 12/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Beschaffung raumlufttechnischer Anlagen. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Das Angebot eines Bieters enthielt entgegen der Vorgaben in den Vergabeunterlagen lediglich einen Gesamtpreis. In den einzelnen Positionen gab der Bieter einen Preis von 0,00 Euro an mit dem Zusatz, dass der Preis bereits im Gesamtbetrag enthalten sei. Die […]

„Vollständig geschlossene EU-Lieferkette“ kein zulässiges Kriterium (OLG Düsseldorf, 01.12.2021, Verg 54/20)

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Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber den Nachweis einer geschlossenen Lieferkette in der EU, dem GPA oder der Freihandelszone, so verletzt er drittschützende Bestimmungen über das Vergabeverfahren. In einem EU-weiten offenen Verfahren vergab die Auftraggeberin gemeinsam mit zehn weiteren Auftraggeberinnen Rabattverträge für Arzneimittel in mehreren Losen. Für einige Fachlose war als qualitatives Zuschlagskriterium die Berücksichtigung von umweltbezogenen […]