griephan – Wöchentliche Informationen zum Geschäftsfeld äußere und innere Sicherheit – 30.07.2012
Themen in dieser Ausgabe: VSVgV passiert Bundesrat EuGH: Engere Vorgaben für „Dual-Use“ Rüstungsgüter Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Monat: Juli 2012
Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12)
Kündigt ein Auftragnehmer den Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers fristlos, ohne dass Gründe hierfür vorliegen, darf er von der erneuten Ausschreibung wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Weiter Beurteilungsspielraum des Auftraggebers Die Zuverlässigkeit eines Bieters betrifft dessen Eignung. Bei der Eignungsprüfung haben Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum. Dieser kann von Gerichten nur eingeschränkt überprüft […]
VSVgV passiert den Bundesrat
Am 06.07.2012 stimmte der Bundesrat der neuen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (VSVgV) und einer Änderung der VgV zu, mit der die neue VOB/A in Kraft treten wird. Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG abgeschlossen Damit tritt das neue Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit am Tag nach der Verkündung der […]
OLG Düsseldorf: Keine Pflicht zu grenzenloser Angebotsprüfung (05.07.2012, VII-Verg 13/12)
Aufraggeber müssen die eingehenden Angebote nicht bis ins letzte denkbare Detail prüfen (OLG Düsseldorf, 05.07.2012, VII-Verg 13/12). Prüfung nur im Rahmen des Zumutbaren Zwar müssen Auftraggeber stets die Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit wahren. Das öffentliche Interesse an einer zügigen Beschaffung ist jedoch ebenfalls zu beachten. Zudem verfügen Auftraggeber nur über begrenzte Ressourcen und administrative […]