Die Angebotswertung ist das Herzstück des Vergabeverfahrens. Sie entscheidet darüber, welches Unternehmen den Zuschlag erhält. Bei der Festlegung der Wertungskriterien haben Auftraggeber zwar einen weiten Spielraum, müssen aber dennoch einige Vorgaben beachten – auch bei der Bewertung von Konzepten. Den gesamten Beitrag lesen Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Das jüngste Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehrvergaben hat den Rechtsschutz von Bietern nochmals deutlich eingeschränkt. Das OLG Düsseldorf hat grundlegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Eignung in Vergabeverfahren – Was Auftraggeber fordern dürfen Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben werden. Was in puncto Festlegung von Eignungsanforderungen maßgeblich ist. Den gesamten Beitrag lesen Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Der Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot in Vergabeverfahren ist intensiv. Es reicht nicht, qualitativ hochwertige Leistungen anzubieten. Wer ein aussichtsreiches Angebot erstellen will, muss auch die Kosten im Blick behalten. Nicht selten kalkulieren Bieter ihre Leistungen am Rande der Auskömmlichkeit – oder darunter. Wie eine Auskömmlichkeitsprüfung abläuft und welche Fallstricke auf Auftraggeber und Bieter warten, […]
Die Bundesregierung hat am 01.01.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Ziel ist einmal mehr, die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler zu machen. Das Gesetz enthält zwar einige punktuelle Anpassungen des geltenden Rechts, der große Wurf ist es aber nicht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick Den gesamten Beitrag lesen […]
Zum Nachweis seiner Eignung darf ein Bieter Nachweise fremder Unternehmen vorlegen, wenn er im Bedarfsfall auf diese fremden Ressourcen zugreifen kann. Hierfür muss der Bieter eine Verpflichtungserklärung des Unternehmens einreichen (VK Bund, 23.04.2025, VK 1-18/25). Anders ist es, wenn der Bieter diese Nachweise als eigene ausgibt: Referenzen eines Dritten darf ein Bieter grundsätzlich nur verwenden, […]
Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]
Am 19.03.2025 legte die EU-Kommission das „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt. Darin legte sie die notwendigen Schritte für den Aufbau der europäischen Verteidigung fest. Zur Umsetzung hat die Kommission nun den „Defence Readiness Omnibus“ vorgelegt. Er umfasst sechs Rechtsakte und Instrumente zur Optimierung von Beschaffung, Genehmigung, Berichterstattung, Wettbewerb und Zugang zu Finanzmitteln […]
Bedarfspositionen, die unbestimmt oder intransparent sind, sind unzulässig. Der Auftraggeber muss einen sachlichen Grund, ein anzuerkennendes Bedürfnis oder ein objektives Interesse für die Wahl einer Bedarfsposition nachweisen. In der Leistungsbeschreibung muss er Bedarfspositionen klar kennzeichnen und beschreiben, wann sie anfallen Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Am 23.07.2025 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren der Bundeswehr beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des BMWE und des BMVg vom 26.06.2025 übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Die Rechte von Unternehmen werden erneut empfindlich verkürzt. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]