Ohne drohenden Schaden keine Antragsbefugnis (OLG Frankfurt, 07.04.2022, 11 Verg 1/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen für eine Schule. Ein Bieter gab ein Angebot ab, das die Kostenschätzung des Auftraggebers um über 25 % unterschritt. Da der Bieter die Zweifel der Auskömmlichkeit seines Angebotes nicht ausräumen konnte, schloss es der Auftraggeber aus. Der Rüge des Bieters hielt er entgegen, dass dieser […]

Nur ein gerügter Vergaberechtsverstoß darf berücksichtigt werden (KG, 10.05.2022, Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. Aus der Leistungsbeschreibung ergab sich, dass der Objektleiter einen Berufsabschluss zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit, zur geprüften Schutz- und Sicherheitskraft oder einen höherwertigen Abschluss besitzen muss. Ein Bieter gab in seinem Angebot an, dass der Objektleiter über einen Ausbildungsabschluss als „Servicekraft für […]

Berufliche Verfehlung erfordert erheblichen Rechtsverstoß! (BayObLG, 13.06.2022, Verg 6/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Versorgungsleistungen für Asylsuchende. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die eine unterlegene Bieterin, dass der erstplatzierte Bieter mit seinem Verpflegungskonzept gegen verschiedene Vorgaben verstoße und daher eine berufliche Verfehlung i.S.d. § 124 Abs.1 Nr. 3 […]

Unangemessene Beschränkung der Kalkulationsfreiheit durch Preismuster (VK Bund, 22.08.2022, VK 1-73/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Unterstützungsleistungen im Bereich von Telekommunikationsplattformen. Das Verhandlungsverfahren wurde in Form eines strukturieren Verhandlungsprozesses durchgeführt.  Im finalen Vergabeprozess sollten nur noch Angebote zugelassen werden, die jeweils einem vom Auftraggeber vor dem Beginn des Verhandlungsprozesses vorgegebenen Preismuster entsprachen. Hierfür wurde der Preisdurchschnitt der Erstangebote […]

SektVO: Auch Hilfsgeschäfte sind Sektorentätigkeit (OLG Düsseldorf, 17.08.2022, Verg 50/21)

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Ein Versorgungsunternehmen im Bereich Wasser- und Energieversorgung beabsichtigte die Beauftragung eines Unternehmens zur Erbringung von Postdienstleistungen. Von einem EU-weiten Vergabeverfahren sah das Versorgungsunternehmen ab, da es die Postdienstleistungen als Teil seiner Sektorentätigkeit betrachtete und der geschätzte Auftragswert unter dem hierfür maßgeblichen Schwellenwert lag. Ein unterlegenes Unternehmen stellte einen Nachprüfungsantrag. Es war der Auffassung, dass die […]