Ein Bieter, der wegen seiner früheren Tätigkeit für den öffentlichen Auftraggeber Wissensvorsprünge gegenüber Mitbewerbern eines späteren Vergabeverfahrens hat, muss nicht ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber die Wissensvorsprünge in diesem späteren Vergabeverfahren ausgleicht. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 25.07.2013 (Verg 7/13) entschieden. Wissensvorsprung aufgrund Vorbefassung In einem Vergabeverfahren nach der VOF schrieb ein […]

Liegt die Schätzung des Auftragswerts oberhalb des Schwellenwerts, während das für den Zuschlag ausgewählte Angebot den Schwellenwert deutlich unterschreitet, ist der Auftrag gleichwohl nach den Vorschriften für europaweite Vergabeverfahren auszuschreiben. Dies hat der Vergabesenat des KG Berlin mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden. Schätzung nur Anhaltspunkt Dies ergibt sich zum einen daraus, dass eine im Voraus […]

Öffentliche Auftraggeber müssen Bietern sämtliche auftragsbezogenen Vergabeunterlagen von Beginn an zur Verfügung stellen. Behält ein Auftraggeber Teile der Vergabeunterlagen bei sich, reicht dies für eine Bekanntgabe der Vergabeunterlagen nicht aus, selbst wenn er den Bietern gestattet, diese Unterlagen vor Ort einzusehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (13.11.2013, VII-Verg 19/13) klargestellt.  Umfassende Information über […]

Kennt ein Bieter Inhalte aus dem Angebot eines Konkurrenten, bedeutet dies nicht den automatischen Ausschluss aus einem laufenden Vergabeverfahren (OLG München, 14.03.2013, Verg 32/12). Kenntnis nach Angebotsabgabe unschädlich Ein Bieter wies die Vergabestelle zwischen dem Ablauf der Angebotsfrist und der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung auf Fehler in dem Angebot eines Konkurrenten hin. Woher er Teile des […]