Monat: Juli 2021

Führen mehrere Angebote eines Bieters zum Ausschluss? (BayObLG, 24.06.2021, Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Busverkehrsdienstleistungen. Hinter beiden eingegangenen Angebote stand dieselbe natürliche Person. Ein Angebot reichte der Bieter in seiner Eigenschaft als eingetragener Einzelkaufmann ein. Das zweite Angebot lautete auf eine GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter dieser Kaufmann ist. Der Auftraggeber schloss beide Angebote mit der Begründung aus, gegen das […]

Das Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2021

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Eine Auftraggeberin schrieb einen Dienstleistungsvertrag im Wege eines offenen Verfahrens europaweit aus. Eine Bieterin rügte, dass die an erster Stelle stehende Mitbewerberin auszuschließen sei, da sie schwere Verfehlungen in Form eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begangen habe. Denn sie habe versucht, an der Arbeitsstelle der Antragstellerin Mitarbeiter während der Arbeitszeit abzuwerben, um diese für die eigene Auftragsdurchführung […]

4 Jahre UVgO: Wo gilt sie und wo noch nicht?

Veröffentlicht Redakteur1 KommentarVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Die am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst den bisherigen 1. Abschnitt der VOL/A für die Vergabe von Dienst- und Lieferaufträgen des Bundes unterhalb der Schwellenwerte ab. Da es sich um eine Verordnung handelt, wurde sie mit der Veröffentlichung nicht automatisch in Kraft gesetzt. Der Bund musste zuvor § 31 HGrG und § 55 […]

Bieterpräsentation darf in Wertung einfließen (OLG Düsseldorf, 24.03.2021, Verg 34/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber hat in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Beschaffung von Planungsleistungen für die Erweiterung und Umplanung einer Deponie ausgeschrieben. Die Zuschlagskriterien wurden zu je 50 % in Preis und Qualität unterteilt. Ausschlaggebend für die qualitative Bewertung war die Erfahrung und Qualifikation des zukünftigen Projektteams. Weiterhin erstellte der Auftraggeber einen Bewertungsbogen in dem […]

Bau und Betrieb von Autobahnen: Auftraggeber entscheidet, ob er Auftrag oder Konzession vergibt (EuGH, 26.11.2020, Rs. C-835/19)

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In einem italischen Vergabeverfahren stritten die Parteien über eine nationale Regelung, die es Auftraggebern untersagt, Autobahnkonzessionen im Wege einer der Projektfinanzierung neu zu vergeben. Der EuGH widersprach der Regelung nicht. Die Richtlinie 2014/23/EU soll nämlich nur angewendet werden, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Verfahren zur Beschaffung im Wege einer Konzession eingeleitet hat. Nach Art. 2 […]

Umfassende Dokumentation der Auswahlentscheidung (OLG München, 26.02.2021 – Verg 14/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Architektenleistungen für ein Bildungsinstitut aus. Die Vergabeunterlagen enthielten u.a. einen Bedarfsplan und einen Bauablaufplan. Die Auftraggeberin übersandte der zweitplatzierten Bieterin die Auswertungsmatrix unter Abbildung der Differenz zum erstplatzierten Architekten, der den Zuschlag erhalten sollte. Daraufhin rügte die Bieterin, dass die Punkte für die Qualität […]

Mindestmaß an Wettbewerb auch bei Notvergabe (OLG Rostock, 09.12.2020, 17 Verg 4/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte ein Unternehmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit anlasslosen Massentestungen von Bewohnern und Mitarbeitern in Alten- und Pflegeheimen. Der Vertragsschluss erfolgte ohne vorherige Auftragsbekanntmachung, ein förmliches Vergabeverfahren oder die Einholung anderer Vergleichsangebote. Der Antragsteller, der erst durch die Tagespresse erfuhr, rügte die Direktvergabe ohne jeden Wettbewerb als unzulässig. Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern (VK) […]

Bieter ist an seine Angaben in der Markterkundung gebunden! (OLG Rostock, 25.11.2020, 17 Verg 1/20)

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Ein Landkreis beabsichtigte, eine Software für die Bearbeitung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beschaffen. Dazu wurde eine Markterkundung u.a. via Internetrecherchen und Gesprächen mit möglichen Anbietern über verschiedene Softwarelösungen geführt. Nur ein einziges der Unternehmen bot das vom öffentlichen Auftraggeber gewünschte integrierte Dokumentenmanagementsystem (DMS) an und sollte daher den Auftrag im Wege einer Direktvergabe erhalten. […]

Angabe der Höchstmenge bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen (EuGH, 17.06.2021, Rs. C-23/20)

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In einem dänischen Vergabeverfahren schrieb ein öffentlicher Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung über den Erwerb von Ausrüstung für die künstliche Ernährung häuslich versorgter Patienten und Heime aus. Ein unterlegener Bieter legte gegen das Verfahren Beschwerde wegen Verstößen gegen die Grundsätze Gleichbehandlung und Transparenz ein. Die Auftragsbekanntmachung beinhaltete nämlich weder Angaben zum geschätzten Wert der Beschaffung noch zum […]

Pandemiebedingte Mehrkosten sind besonders zu berücksichtigen – Reinigungs Markt Ausgabe 5/2021

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Die Covid-19-Pandemie stellt das öffentliche Beschaffungswesen seit einiger Zeit vor erhebliche Herausforderungen, die interessengerechte Antworten verlangen. Die wichtigsten Änderungen und Anpassungen im Bereich der Vergabe von Reinigungsleistungen beleuchtet dieser Beitrag. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.