Monat: Juli 2023

Uneingeschränkte Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren? Nur für Verfahrensakten! (KG Berlin, Beschluss vom 06.07.2022, Verg 6/22)

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Im Nachprüfungsverfahren hat das Akteneinsichtsrecht zentrale Bedeutung für den Antragsteller. Denn ein faires Verfahren ist nur möglich, wenn sein Informationsdefizit über das Vergabeverfahren behoben wird. Seine Grenzen findet das Recht auf Akteneinsicht regelmäßig dort, wo es auf Geheimhaltungspflichten der Auftraggeber trifft. Wie weit geht also das Akteneinsichtsrecht? Das KG Berlin unterscheidet in seiner Entscheidung klar […]

Keine Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023, 27 U 4/22)

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Vor nunmehr sieben Jahren deutete das OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.12.2017, I-27 U 25/17) eine Grundsatzentscheidung in Sachen Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich an. Nun ist es soweit, allerdings kam es anders als erwartet: Alles bleibt beim Alten – auch das OLG Düsseldorf lehnt eine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben ab und liegt damit wieder […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 08.11.2023 (Online-Seminar)

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Am 08.11.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge.   Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen […]