Monat: September 2022

Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen des Bieters vertrauen – Kein Ausschluss wegen Sitz des Mutterkonzerns in den USA! (OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22)

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Mit Beschluss vom 13.07.2022 (1 VK 23/22) entschied die der Vergabekammer Baden-Württemberg, dass schon ein bloß latentes Risiko für eine unerlaubte Datenübermittlung in die USA für den Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren ausreichen könne. Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe hob diese viel kritisierte Entscheidung nun auf (07.09.2022, 15 Verg 8/22). Was war geschehen? Ein öffentlicher […]

Krieg in der Ukraine: Fehlende Preisgleitklausel bei Bauvergabe kann ungewöhnliches Wagnis sein (VK Westfalen, 12.07.2022, VK 3 – 24/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem europaweiten offenen Verfahren Rohbauarbeiten zur Sanierung eines Polizeipräsidiums. Die Angebotsfrist endete am 04.03.2022. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kam es seit dem 24.02.2022 zu starken Preissteigerungen bezüglich sämtlicher Rohstoffe. Ein Bieter wurde im Rahmen der Angebotswertung ausgeschlossen. Nach erfolgloser Rüge stellte dieser […]

Angebotsausschluss bei unzulässiger Datenübermittlung in die USA (VK Baden-Württemberg, 13.07.2022, 1 VK 23/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren die Beschaffung einer Software für Digitales Entlassmanagement. Ein Bieter gab in seinem Angebot eine in Europa ansässige Unterauftragnehmerin für die Erbringung der Server- und Hostingleistung an. Diese Unterauftragnehmerin ist eine Tochtergesellschaft eines Konzernunternehmens, das in den USA ansässig ist. Eine unterlegene Bieterin rügte daraufhin, dass das […]

Fiktive Herabsetzung des Wertungspreises bei vorzugswürdigen Einrichtungen unzulässig (VK Westfalen, 19.08.2022, VK 2-29/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Landschaftsbauarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Schule. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. In den Vergabeunterlagen wies der Auftraggeber zusätzlich daraufhin, dass Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung fördern vorzugswürdig sind. Hierfür wird bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der von den bevorzugten Bietern angebotene Preis […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 – 10.11.2022 (Online-Seminar)

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Am 10.11.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]

Indikative Angebote dürfen von einzelnen Vergabeunterlagen abweichen (BayObLG, 03.06.2022, Verg 7/22)

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Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Lizenzierung und Implementierung einer Software zur Therapieplanung in ihren Klinken. Nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und einer Verhandlungsrunde gaben zwei Bieter finale Angebot ab. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die unterlegene Bieterin u.a., dass bereits das indikative Angebot […]

Angebot darf über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2022

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In einem EU-weiten offenen Verfahren erlaubte der Auftraggeber einem Bieter, sein Angebot über das Benutzerkonto einer anderen Firma auf der Vergabeplattform hochzuladen. Andernfalls wäre dem Bieter eine Angebotsabgabe technisch nicht möglich gewesen. Dieser Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.