Monat: Dezember 2015

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2015

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

EuGH bestätigt Mindestlohn in Rheinland-Pfalz Nun ist es amtlich: Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern eine Verpflichtungserklärung verlangen, wonach sie ihren Arbeitnehmern den jeweils geltenden Mindestlohn zahlen. Eine entsprechende Regelung enthalten §§ 1, 3 des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG RP). Gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns in Höhe von 8,70 Euro brutto (mittlerweile 8,90 Euro brutto) […]

Deutsche Anwaltauskunft vom 24.12.2015 – Interview mit Dr. Daniel Soudry

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Kann man gegen eine Portoerhöhung klagen? Es ist wieder soweit: Zum Jahresbeginn erhöht die Deutsche Post das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent. Absolut sind acht Cent zwar keine große Summe – mit knapp 13 Prozent ist es dennoch eine enorme Preissteigerung. Dass vergangene Portoerhöhungen nicht immer rechts waren, hat eine Entscheidung […]

Neue Schwellenwerte ab 2016 – EU-Verordnungen in Kraft getreten

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Die EU-Verordnungen 2015/2170, 2015/2171 und 2015/2172, jeweils vom 24.11.2015, sowie die EU-Verordnung 2015/2340 vom 15.12.2015, wurden am 25.11.2015 bzw. am 16.12.2015 im EU-Amtsblatt (L 307/5-10 bzw. L 330/14) veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2016 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 09.03.2016 in Bonn

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Am 09.03.2016 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]

Fachtagung „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ – 10.02.2016 in Hannover

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Am 10.02.2016 veranstaltet die bag arbeit e.V. in Hannover eine Fachtagung mit dem Titel „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ Das Vergaberecht erschließt immer weitere Bereiche und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dies stellt hohe Anforderungen an Bieter, die als Teilnehmer an Vergabeverfahren öffentliche Aufträge einwerben möchten. Das Seminar vermittelt die Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens und zeigt die Besonderheiten […]

In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – 02.02.2016 in Berlin

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Am 02.02.2016 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin ein Seminar mit dem Titel: In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – aktuelle Rechtsprechung, neue Richtlinien verbleibende Spielräume Im Seminar werden die Grundlagen der europäischen und nationalen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von vergaberechtsfreien In-House-Geschäften und von interkommunalen Kooperationen mehrerer öffentlicher Auftraggeber vermittelt. Zahlreiche Fallbeispiele werden besprochen und Praxistipps zur […]

OLG Celle: Preisaufklärung erst ab 20 % Abweichung (19.02.2015, 13 Verg 11/14)

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Ab wann ein Angebotspreis so tief ist, dass der öffentliche Auftraggeber eine Auskömmlichkeitsprüfung durchführen muss, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Im Allgemeinen halten die Gerichte eine Aufgreifschwelle bei einem Abweichen von ca. 10 bis 20 % vom nächsthöheren Angebot für erreicht. Das OLG Karlsruhe hat jüngst entschieden, dass eine Auskömmlichkeitsprüfung nicht erlaubt ist, wenn […]

Wirtschaftswoche Online vom 04.12.2015 – Interview mit Dr. Daniel Soudry

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Porto-Erhöhung genehmigt – Warum sich die Post-Konkurrenten über die Preiserhöhung freuen Die Bundesnetzagentur hat zugestimmt: Die Deutsche Post darf das Briefporto zum Jahreswechsel auf 70 Cent erhöhen. Die Wettbewerber freut das: Sie hoffen, dass Behörden nun Post-Aufträge neu ausschreiben. Welche Folgen hat das für laufende Verträge öffentlicher Auftraggeber? Den gesamten Beitrag lesen Sie hier.

Widersprüchliche Angebote: Kein Ausschluss vor Aufklärung (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15)

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Enthält das Angebot eines Bieters widersprüchliche Angaben, darf es nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, bevor der öffentliche Auftraggeber eine Aufklärung durchgeführt hat (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15). Sinn und Zweck der Vorschriften zur Aufklärung ist es, nach Möglichkeit den Ausschluss von Angeboten aus lediglich formalen Gründen nach Möglichkeit zu vermeiden. Deshalb muss einem betroffenen Bieter […]