Freie Wahl zwischen Angebots- und Zuschlagslimitierung (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 24/12)

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Entschließt sich ein Auftraggeber zu einer Loslimitierung, darf er frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 24/12). Sachliche Gründe rechtfertigen Ausnahme Bei Vorliegen sachlicher Gründe dürfen Auftraggeber grundsätzlich vorsehen, dass Bieter nur eine begrenzte Anzahl von Losen erhalten können (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 07.12.2011, VII-Verg 99/11). Umstände, die eine […]

VOF: „Null-€-Preis“ keine Änderung der Vergabeunterlagen (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12)

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Ein Angebot darf nicht wegen Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn der Bieter einzelne Positionen mit null € bepreist (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12). Null-€-Preis rechtfertigt keinen Ausschluss Der Auftraggeber schrieb Ingenieurleistungen in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VOF aus. Ein Bieter, der einzelne Positionen mit null € bepreiste, erklärte dies in seinem Angebotsanschreiben […]

VOF: Fehlende Erklärungen und Nachweise müssen nachgefordert werden (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12)

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Fehlen einem Angebot in einem VOF-Verfahren Erklärungen und Nachweise, muss der Auftraggeber diese nachfordern. Dies betrifft auch fehlende Preisangaben (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12). Nachforderung ist Pflicht Nach § 11 Abs. 3 VOF können fehlende Erklärungen und Nachweise auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer Nachfrist nachgereicht werden. Das Wort „können“ bezieht sich auf den Bieter, […]

Gegenseitige Nachunternehmernennung zulässig

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Benennen sich zwei Unternehmen bei derselben Ausschreibung in ihren Angeboten gegenseitig als Nachunternehmer, verstößt dies nicht gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn den Bietern kein eigener Kalkulationsspielraum mehr verbleibt (OLG Düsseldorf, 21.05.2012, VII-Verg 3/12). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2012

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Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers, niedrigster Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig und eine Rüge ist vor Bekanntmachung möglich: Auch in dieser Ausgabe des REINIGUNGS MARKT stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Unbegrenzte Referenzen im Vergabeverfahren (OLG Düsseldorf, 12.09.2012, VII-Verg 108/11)

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Es liegt im Ermessen des Auftraggebers, von den Bietern bestimmte Eignungsnachweise zu fordern. Eine Beschränkung der Anzahl vorzulegender Referenzen ist aber unzulässig (OLG Düsseldorf, 12.09.2012, VII-Verg 108/11). Zahlenmäßige Begrenzung unzulässig In einem europaweiten offenen Verfahren forderte der Auftraggeber von den Bietern die Vorlage von drei vergleichbaren Referenzen. Zugleich gab er an, dass weitere vorgelegte Referenzen […]

Ritzenhoff, Lukas: Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise (Rezension) – Vergabeblog vom 10.09.2012

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Die Arbeit von Ritzenhoff trägt einen zweideutigen Titel: Nicht die Krise des Beihilfe- und Vergaberechts, sondern deren Anwendung in der Finanzkrise bildet den Gegenstand der Untersuchung. Angesichts der rasanten Entwicklungen, die die beiden Rechtsgebiete seit 2008 genommen haben, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Literatur der aufgeworfenen Fragen annimmt. Ritzenhoff hat […]

Vergabrecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 7-2012

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Hätten Sie’s gewusst? Ein Bieter ist nicht unbedingt ungeeignet für öffentliche Aufträge, weil über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Insolvenzverfahren befreit nach aktueller Rechtsprechung den Auftraggeber nicht von einer Eingungsprüfung im Einzelfall. Diesen Fall und andere aktuelle Urteile stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.