Vorrang der AGB der Deutschen Post AG bei Briefpost vergaberechtswidrig (OLG Karlsruhe, 27.03.2026, 15 Verg 1/26)
Eine Vertragsklausel verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie eine Bietergruppe ohne sachlichen Grund von den Leistungsanforderungen des Auftraggebers entlastet. Das OLG Karlsruhe beanstandete eine Klausel, nach der die AGB von Nachunternehmern grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil werden, die AGB der Deutschen Post AG aber ab Übergabe der Sendungen vorrangig gelten sollten, selbst wenn diese von den Vorgaben […]
