OLG Düsseldorf: 90 % Preis als Wertungskriterium unzulässig (09.01.2013, VII-Verg 33/12)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Entscheidet sich ein Auftraggeber für die Wertung nach dem Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots, ist eine Gewichtung des Preises mit 90 % zu hoch (OLG Düsseldorf, 09.01.2013, VII-Verg 33/12). Hohe Preisrelevanz verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsprinzip Ein Auftraggeber schrieb Bauleistungen nach der VOB/A europaweit aus. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden, wobei der Preis mit […]

Studie der Hays AG – Rückschlüsse von der Untersuchung auf die Praxis (Studie „Das öffentliche Beschaffungswesen aus Sicht der Vergabestelle“)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Die Studie „Das öffentliche Beschaffungswesen aus Sicht der Vergabestellen“ enthält einige interessante Aussagen zur aktuellen Vergabepraxis deutscher Behörden. In einigen Punkten spiegelt sich die Entwicklung des Vergaberechts unmittelbar wider, während die Ergebnisse an anderer Stelle überraschen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

BAAINBw muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten (VK Bund, 20.12.2012, VK 1-130/12)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Entscheidung hat Bedeutung für alle zwischen Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/81/EG und Inkrafttreten […]

RathausConsult Magazin für kommunale Wirtschaftstätigkeit – Vergaberecht in der Gebäudereinigung (Interview)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ein kleiner Ausschnitt: rathausconsult: Bei der Vergabe von Reinigungsleistungen durch die öffentliche Hand lauern zahlreiche Fallstricke. Wo liegen, Ihrer Erfahrung nach, ganz typische Fehlerquellen? Dr. Daniel Soudry: Häufiger Streitpunkt ist die Frage, inwieweit Auftraggeber den Auftrag in Lose teilen müssen. Nach der Rechtsprechung müssen Gebäude- und Glasreinigungsleistungen in getrennten Losen ausgeschrieben werden. Dass dies für […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2012

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise, der öffentliche Auftraggeber muss Mischkalkulationen beweisen und eine Rüge ist nach zwei Wochen noch rechtzeitig: Diese und andere Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt wieder Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Kein Angebotsausschluss wegen Brutto- statt Nettopreisen (OLG Düsseldorf, 12.12.2012, VII-Verg 38/12)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Gibt ein Bieter in seinem Angebot versehentlich Bruttopreise statt der geforderten Nettopreise an, darf sein Angebot nicht ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, 12.12.2012, VII-Verg 38/12). Keine fehlende Preisangabe In einem EU-weiten offenen Verfahren sollte der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis ergehen. In den Angeboten sollten die Bieter Nettopreise angeben. Ein Bieter gab zwar […]

Vertragsentwürfe sind Teil der Vergabeunterlagen (OLG Düsseldorf, 05.12.2012, VII-Verg 29/12)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Legt ein Auftraggeber in einem offenen Verfahren einen Vertragsentwurf vor, ist dieser Teil der Vergabeunterlagen (OLG Düsseldorf, 05.12.2012, VII-Verg 29/12). Bezeichnung als „Entwurf“ unerheblich Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen im offenen europaweiten Verfahren legte der Auftraggeber den Vergabeunterlagen den Entwurf eines Servicevertrages bei. Dieser enthielt Mindestanforderungen, die in der Bekanntmachung nicht enthalten waren. Auf die […]

Schlechte Erfahrungen – Wann dürfen Bieter wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden? – Behörden Spiegel Newsletter Update Vergabe – Ausgabe 7 Dezember 2012

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Kommt es zu Problemen bei der Auftragsausführung, liegt es nah, den Auftragnehmer bei künftigen Vergabeverfahren als unzuverlässig auszuschließen (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Doch wann ist ein solcher Ausschluss überhaupt erlaubt? Die Veröffentlichung finden Sie hier.  

Angebotsausschluss wegen Abweichung von Tariflohnvorgabe (OLG Düsseldorf, 14.11.2012, VII-Verg 24/12)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Gibt ein Auftraggeber einen fiktiven Tariflohn für die Kalkulation bindend vor, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen, auch wenn der Tarifvertrag während der Vertragslaufzeit ausläuft (OLG Düsseldorf, 14.11.2012, VII-Verg 42/12).  Kalkulationsvorgaben sind bindend Ein Auftraggeber schrieb Unterhaltsreinigungsleistungen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 aus. In der Kalkulation sollten die Bieter für die gesamte Vertragslaufzeit einen […]

Keine Rüge von Vorbereitungshandlungen (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 11/12)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bloße Vorbereitungshandlungen von Auftraggebern müssen nicht gerügt werden (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 11/12). Keine Rügeobliegenheit  In einem offenen Verfahren rügte ein Unternehmen die Zusendung der Vergabeunterlagen an einen Konkurrenten mit dem Hinweis, dieser dürfe sich nicht an dem Verfahren beteiligen. Der Auftraggeber wies die Rüge zurück. Hiergegen ging der Bieter nicht vor. Nachdem das konkurrierende […]