Legt ein Auftraggeber in einem offenen Verfahren einen Vertragsentwurf vor, ist dieser Teil der Vergabeunterlagen (OLG Düsseldorf, 05.12.2012, VII-Verg 29/12). Bezeichnung als „Entwurf“ unerheblich Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen im offenen europaweiten Verfahren legte der Auftraggeber den Vergabeunterlagen den Entwurf eines Servicevertrages bei. Dieser enthielt Mindestanforderungen, die in der Bekanntmachung nicht enthalten waren. Auf die […]

Gibt ein Auftraggeber einen fiktiven Tariflohn für die Kalkulation bindend vor, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen, auch wenn der Tarifvertrag während der Vertragslaufzeit ausläuft (OLG Düsseldorf, 14.11.2012, VII-Verg 42/12).  Kalkulationsvorgaben sind bindend Ein Auftraggeber schrieb Unterhaltsreinigungsleistungen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 aus. In der Kalkulation sollten die Bieter für die gesamte Vertragslaufzeit einen […]

Bloße Vorbereitungshandlungen von Auftraggebern müssen nicht gerügt werden (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 11/12). Keine Rügeobliegenheit  In einem offenen Verfahren rügte ein Unternehmen die Zusendung der Vergabeunterlagen an einen Konkurrenten mit dem Hinweis, dieser dürfe sich nicht an dem Verfahren beteiligen. Der Auftraggeber wies die Rüge zurück. Hiergegen ging der Bieter nicht vor. Nachdem das konkurrierende […]

Entschließt sich ein Auftraggeber zu einer Loslimitierung, darf er frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 24/12). Sachliche Gründe rechtfertigen Ausnahme Bei Vorliegen sachlicher Gründe dürfen Auftraggeber grundsätzlich vorsehen, dass Bieter nur eine begrenzte Anzahl von Losen erhalten können (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 07.12.2011, VII-Verg 99/11). Umstände, die eine […]

Ein Angebot darf nicht wegen Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn der Bieter einzelne Positionen mit null € bepreist (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12). Null-€-Preis rechtfertigt keinen Ausschluss Der Auftraggeber schrieb Ingenieurleistungen in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VOF aus. Ein Bieter, der einzelne Positionen mit null € bepreiste, erklärte dies in seinem Angebotsanschreiben […]

Fehlen einem Angebot in einem VOF-Verfahren Erklärungen und Nachweise, muss der Auftraggeber diese nachfordern. Dies betrifft auch fehlende Preisangaben (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12). Nachforderung ist Pflicht Nach § 11 Abs. 3 VOF können fehlende Erklärungen und Nachweise auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer Nachfrist nachgereicht werden. Das Wort „können“ bezieht sich auf den Bieter, […]