Kategorie: Rechtsprechung

Zuschlag trotz fehlerhafter Bieterauswahl wirksam! (BayObLG, 20.01.2022, Verg 7/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Lieferung von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Hierzu forderte der Auftraggeber drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf. Ein Bieter erhielt den Zuschlag. Durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erlangte ein anderes Unternehmen Kenntnis von der Auftragsvergabe. Daraufhin reichte das Unternehmen einen Nachprüfungsantrag […]

„Wettbewerb light“ auch bei Notvergabe durchzuführen (OLG Rostock, 11.11.2021, 17 Verg 4/21)

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Das Land Mecklenburg-Vorpommern beschaffte im Wege einer Direktvergabe das „Luca-System“ zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Im Vorfeld recherchierte das Land im Internet nach passenden Systemen und Apps, jedoch ohne Erfolg. Weitere Angebote wurden nicht eingeholt. Zwar wies ein Bieter mehrmals per E-Mail auf seine Anwendung hin, allerdings erhielt er keine Rückmeldung. Der Bieter stellte daher einen Nachprüfungsantrag. […]

Keine Akteneinsicht bei unzulässiger Rüge (OLG Naumburg, 02.06.2020, 7 Verg 2/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit einen Bauauftrag im offenen Verfahren aus. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte der zweitplatzierte Bieter die bevorstehende Zuschlagserteilung als vergaberechtswidrig mit der Begründung, dass das Angebot nicht den Anforderungen der Vergabeunterlagen entspreche. Die Vergabekammer stellte jedoch fest, dass die Rügen des Bieters bereits unzulässig […]

Bevorzugung von bestimmten Unternehmen zulässig (EuGH, 06.10.2021, C-589/19)

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Öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten dürfen bei der Vergabe von Aufträgen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer, wie Förderwerkstätten und Sozialunternehmen, nach Art. 20 Abs. 1 RL 2014/24/EU bevorzugen. Voraussetzung ist, dass mindestens 30 % der Arbeitnehmer des Unternehmens Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Arbeitnehmer sind. Im spanischen Recht wurden die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 RL 2014/24/EU durch […]

Ein Pachtvertrag ist nur ausnahmsweise ein öffentlicher Auftrag (OLG Schleswig, 16.09.2021, 54 Verg 1/21)

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Ein Pachtvertrag stellt nicht automatisch einen öffentlichen Auftrag dar. Denn bei reinen Miet- und Pachtverträgen beschafft der öffentliche Auftraggeber selbst keine Leistung, sondern verwertet eigenes Vermögen. Eine Auftraggeberin vergab im Jahr 2014 einen Vertrag zur Bewirtschaftung eines Cafés/Bistros in einem Strandbad als „Dienstleistungskonzession“. Nachdem die Parteien über die Wirksamkeit einer Verlängerung stritten, stellte ein anderes […]

Bietersicht bei unklaren Vergabeunterlagen entscheidend (OLG Celle, 12.10.2021, 13 Verg 7/21)

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Das OLG Celle hat klargestellt, dass aus den Vergabeunterlagen für Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen muss, welche Erklärungen mit dem Angebot einzureichen sind. Danach sind Vergabeunterlagen nicht mehr eindeutig, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Anstrengungen aller Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben. Unklarheit besteht darüber hinaus, wenn das Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von […]

Zwingende Preisaufklärung ab 20 % Abweichung! (VK Bund, 15.11.2021, VK 1-112/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit ein Bauvorhaben im offenen Verfahren aus. Eine Bieterin gab ein Angebot ab, dass preislich ca. 35 % unter dem nächstplatzierten Angebot lag. Daraufhin forderte der Auftraggeber die Bieterin zur Preisaufklärung auf, dem kam sie zum Teil nach. Anschließend sollte die Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter beantragte jedoch einen […]

Verfahrensaufhebung bei Unwirtschaftlichkeit der Vergabe! (OLG Rostock, 30.09.2021, 17 Verg 5/21)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren ein Bauvorhaben aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Nur ein Bieter gab ein Angebot ab. Die Auftragssumme des Angebots überschritt den geschätzten Auftragswert jedoch um fast 130%. Daher erstellte die Auftraggeberin einen Vergabevermerk über die Aufhebung des Verfahrens wegen der Unwirtschaftlichkeit der Vergabe und teilte das […]

Verhandlungsverfahren setzt Verhandlungen voraus! (VK Sachsen, 06.10.2021, 1/SVK/030-21)

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Eine Sekorenauftraggeberin schrieb EU-weit im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen Dienstleistungsauftrag aus. Ein Zuschlagskriterium betraf Bietergespräche einschließlich der Präsentation eines vergleichbaren Projekts. Ein Bieter erhielt keinen Zuschlag, da das Angebot nicht das wirtschaftlichste sei. Bei der Präsentation im Bietergespräch erreichte ein anderer Bieter eine höhere Punktzahl. Der zweitplatzierte Bieter rügte daraufhin, dass die Bewertung […]

Vergaberechtsfreie Kooperation erfordert gemeinsames Ziel (KG, 08.06.2020, Verg 1002/20)

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Das Landeskriminalamt Berlin (LKA) schloss mit dem Labor einer staatlichen Universität einen sog. Kooperationsvertrag. Eine vorherige Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgte nicht. Das Labor sollte fortlaufend DNA-Untersuchungen an sichergestellten Spuren für das LKA durchführen. Ein Unternehmen, das von dem Vertrag erfuhr, reichte einen Vergabenachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ein. Diese gab dem Antrag statt, da der Vertrag […]