EU-Kommission: Verordnungsentwurf für neue Schwellenwerte ab 2014

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Anpassung der Schwellenwerte vorgelegt. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre in Abhängigkeit von der Entwicklung des Euro-Kurses neu berechnet. Danach sollen die Wertgrenzen, ab denen Aufträge europaweit auszuschreiben sind, zum 01.01.2014 wie folgt angepasst werden: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher […]

Rundschreiben zu Ortsbesichtigungen in Vergabeverfahren

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Der Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat ein Rundschreiben mit Erläuterungen zur Durchführung von Ortsbesichtigungen in Vergabeverfahren erlassen. Es betrifft insbesondere die Branchen Reinigung, Sicherheitsdienste und Facility Management, bei denen Ortsbesichtigungen im Rahmen von Vergabeverfahren in Zwischenzeit an der Tagesordnung sind. Gleichbehandlung und Geheimwettbewerb In dem Rundschreiben vom 28.06.2013 weist der Senator auf […]

Neue VgV – Eignungskriterien dürfen auch in die Wertung einfließen!

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

In seiner Sitzung am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Vorschlag der Bundesregierung zur „Siebten Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ zugestimmt. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen in Kraft. Ein Paradigmenwechsel zeichnet sich bei der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ab. Aufgabe der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Bisher ist […]

Neue Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ab 01.06.2013

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Zum 01.06.2013 trat die Verordnung zur Konkretisierung der Verfahrensanforderungen bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft. Die Verordnung enthält Vorgaben zur besseren Handhabbarkeit des Gesetzes in der Praxis. Sie wird ergänzt durch einen Leitfaden, der Anwendungsbeispiele und Spezialfragen behandelt.  Umweltaspekte gewinnen an Bedeutung Nach der Verordnung sollen Nachhaltigkeitsaspekte entweder bei der Leistungsbeschreibung, als […]

EU-Kommission legt Vorschläge für Viertes Eisenbahnpaket vor

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, ÖPNV

Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt, um die Qualität und Vielfalt des SPNV in Europa zu verbessern. Öffnung der nationalen Märkte Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die nationalen Personenverkehrsmärkte EU-weit für den Wettbewerb geöffnet werden. Folgende vier Schlüsselbereiche nimmt die EU-Kommission in den Fokus: Funktionierende Normen und Genehmigungen Bessere Qualität und mehr […]

VSVgV passiert den Bundesrat

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Am 06.07.2012 stimmte der Bundesrat der neuen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (VSVgV) und einer Änderung der VgV zu, mit der die neue VOB/A in Kraft treten wird. Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG abgeschlossen Damit tritt das neue Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit am Tag nach der Verkündung der […]

Neue Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt. Zweistufige Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG Zusammen mit den zum 14.12.2011 in Kraft getretenen Änderungen des GWB (vgl. Blog vom 09.12.2011) setzt die VSVgV die Richtlinie 2009/81/EG in nationales Recht um. Die Umsetzungsfrist lief bereits am 21.08.2011 […]

Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (2009/81/EG)

Veröffentlicht 1 KommentarVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Bundestag und Bundesrat haben sich auf eine Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (RL 2009/81/EG) geeinigt. Damit wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts wesentlich erweitert. Anwendungsbereich des Vergaberechts wesentlich erweitert Die Frist für die Umsetzung ist bereits am 21.08.2011 abgelaufen. Unter das Vergaberecht fallen danach künftig neben Auftragsvergaben im militärischen Bereich auch sonstige „sensible Ausrüstungen“, wie etwa […]

EU gönnt dem Vergaberecht keine Ruhe

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Aus Brüssel sind neue Vorschriften zum Vergaberecht zu erwarten. Am 30.06.2011 veranstaltete die EU-Kommission in Brüssel eine Konferenz zur Modernisierung des Vergaberechts. „Europa 2020“ Die EU-Kommission betrachtet das Vergaberecht als wichtigen Teil ihrer Wachstumsstrategie „Europa 2020“. Zur Modernisierung des EU-Vergaberechts legte die EU-Kommission bereits ein Grünbuch sowie den Entwurf eines Evaluationsreports der Vergaberichtlinien vor. Vereinfachung […]

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 07.06.2011 ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge dürfen danach nur noch an Firmen vergeben werden, die einen Mindestlohn an ihre Beschäftigten zahlen. Mindestlohn soll kommen Das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz legt den Mindestlohn auf Euro 8,62 pro Stunde fest. Dies entspricht dem Stundenlohn der untersten Tarifgruppe im […]