Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Januar 2011 nochmals auf die „Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand“ (97/C209/03) vom 10.07.1997 hingewiesen. Aufgrund der steigenden Anzahl von Beschwerden bei Grundstücksverkäufen durch die öffentliche Hand hatte die EU-Kommission nochmals ausdrücklich um eine Erinnerung an […]

Die EU-Kommission erlaubt die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig auf elektronischem Wege. Vergabeverfahren werden für Unternehmen und Behörden deutlich einfacher. Die Möglichkeit soll laut dem am 18.10.2010 vorgelegten Grünbuch ab 2011 angeboten werden. Deutliche Vereinfachung Vergabeverfahren sind zu zeitraubend und umständlich. Die Initiative der EU-Kommission zeigt, dass es auch einfacher geht. Mit Hilfe der „e-Beschaffung“ sollen […]

Die neue Koalition in Nordrhein Westfalen plant laut Koalitionsvertrag ein neues Tariftreuegesetz. Kein Lohndumping Danach soll in Abstimmung mit den Kommunen ein neues Gesetz entwickelt werden, das keine bürokratischen Durchführungshemmnisse enthält und EU-konform ist. 2008 hat der Europäische Gerichtshof bereits das Niedersächsische Tariftreugesetz für europarechtswidrig erklärt (Urteil vom 03.04.2008, Rs. C-346/06). Bei der Vergabe öffentlicher […]

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft stärken. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag Nordrhein Westfalen 2010 bis 2015 hervor. Mehr Wettbewerbsfähigkeit Kommunale Energie- und Wasserversorger, Aufgabenträger des Personennahverkehrs und Entsorgungsunternehmen sollen größere Handlungsspielräume erhalten. Dadurch sollen sie auf den zunehmend deregulierten Märkten wettbewerbsfähig bleiben. Neues Kommunalwirtschaftsrecht Das Kommunalwirtschaftsrecht soll an […]