Kategorie: Gesetzgebung

Diskussionsentwurf für Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 31.08.2016 veröffentlicht – Download hier

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Wer dachte, nach Abschluss der großen EU-Vergaberechtsreform kehrt wieder Ruhe in das Vergaberecht ein, der hat sich geirrt: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 31.08.2016 den ersten Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. In insgesamt 52 Paragrafen sollen die Grundlagen für Dienstleistungs- und Lieferaufträge geregelt werden, die nicht dem Vierten Teil des GWB, […]

Konsultationen zur Richtlinie 2009/81/EG

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Die Richtlinie 2009/81/EG für die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge sieht vor, dass die EU-Kommission bis zum 21.08.2016 einen Umsetzungsbericht vorlegt. Darin bewertet die EU-Kommission, ob die Ziele eines funktionierenden Binnenmarkts, des Aufbaus eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter und die Schaffung einer europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis erreicht wurden. Am 08.04.2016 hat sie öffentlich zur […]

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) am 23.02.2016 veröffentlicht – Download hier

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Am 23.02.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Als erster Teil der größten Reform des Vergaberechts seit 2004 enthält es einen neuen Vierten Teil des GWB. Das Gesetz tritt am 18.04.2016 in Kraft. Die vollständige Fassung finden Sie als Download hier. In einem zweiten Schritt folgt die Neufassung der VgV, […]

VOB/A 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht

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Im Bundesanzeiger vom 19.01.2016 wurden die VOB Teile A und B in der Fassung vom 07.01.2016 veröffentlicht. Das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit plant deren Inkrafttreten für den 18.04.2016, dem Tag des Ablaufs der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Vergaberichtlinien. Hierzu kündigte es an, zu gegebener Zeit einen Erlass veröffentlichen. Die VOB 2016 […]

Neue Schwellenwerte ab 2016 – EU-Verordnungen in Kraft getreten

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Die EU-Verordnungen 2015/2170, 2015/2171 und 2015/2172, jeweils vom 24.11.2015, sowie die EU-Verordnung 2015/2340 vom 15.12.2015, wurden am 25.11.2015 bzw. am 16.12.2015 im EU-Amtsblatt (L 307/5-10 bzw. L 330/14) veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2016 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie […]

08.07.2015: Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des VergRModG

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Am 08.07.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf vom 30.4.2015 wurden geringe Änderungen vorgenommen. Damit ist die Bahn frei für eine Einbringung des Entwurfs in das förmliche Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat. Den verabschiedeten Entwurf finden Sie hier. Nähere Informationen zur Änderung des 4. […]

EU-Kommission: Entwurf für Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt

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Am 23.12.2014 hat die EU-Kommission einen ersten Entwurf für die künftige Einheitliche Europäische Eigenerklärung sowie einer entsprechenden Durchführungsverordnung vorgelegt. Ausweislich der Erwägungsgründe des Verordnungsentwurfs werden mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung folgende Ziele verfolgt: -Senkung des Verwaltungsaufwands für öffentliche Auftraggeber – Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen – Vereinfachung der grenzüberschreitenden Beteiligung an Vergabeverfahren. Der Entwurf […]

Überarbeitetes WTO-Übereinkommen zum Vergaberecht (GPA) in Kraft getreten

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Mit Wirkung zum 06.04.2014 ist das überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der Welthandelsorganisation in Kraft getreten. Hintergrund Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Beschaffungsübereinkommen. Wie die neuen EU-Vergaberichtlinien zielt auch das neue GPA darauf ab, das öffentliche Beschaffungswesen innerhalb der GPA-Gerichtsbarkeiten transparenter und vorhersehbarer zu machen. Das GPA hat 15 Vertragsparteien: die Europäische […]

Neue EU-Vergaberichtlinien: Amtliche Fassungen veröffentlicht – Download hier!

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Wie geplant wurden die neuen EU-Vergaberichtlinien am 28.03.2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die endgültigen Texte sind um Übersetzungs- und Orthographiefehler bereinigt. Download hier Die drei Richtlinien („Trilog“) können Sie hier als PDF-Dateien herunterladen. Sie haben nun auch offizielle Bezeichnungen erhalten und werden uns künftig unter folgenden Namen beschäftigen: “Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates […]