Die Richtlinie 2009/81/EG für die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge sieht vor, dass die EU-Kommission bis zum 21.08.2016 einen Umsetzungsbericht vorlegt. Darin bewertet die EU-Kommission, ob die Ziele eines funktionierenden Binnenmarkts, des Aufbaus eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter und die Schaffung einer europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis erreicht wurden. Am 08.04.2016 hat sie öffentlich zur Teilnahme an den Konsultationen aufgerufen.
Auftraggeber, Bieter und Auftragnehmer sowie interessierte Kreise sind eingeladen, ihre Anwendungserfahren mit der Richtlinie mitzuteilen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Der Umsetzungsbericht darf mit dem Vorschlag einer Richtlinienüberarbeitung verbunden werden. Angesichts der umfassenden Änderungen des Vergaberechts für zivile Beschaffungen, die zum 18.04.2016 in Kraft traten, sind auch hier Anpassungen zu erwarten.
Den Evaluationsbogen finden Sie hier.