Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich, dass der Auftragnehmer für die Aufnahme und Entsorgung von Bodenaushub verantwortlich sein soll. Die Gebühr hierfür trage jedoch der Auftraggeber. Ein Bieter gab auf Nachfrage des Auftraggebers an, dass die Deponiekosten nicht in dem Einheitspreis enthalten seien. Die Deponiekosten waren […]
Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Apothekenleistungen zur Krankenhausversorgung. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nach Eingang der Angebote forderte der Auftraggeber einen der Bieter zur Aufklärung des Angebots auf, da einige Preisangaben fehlten. Der Bieter erklärte, dass die entsprechenden Produkte der einzelnen Positionen außer Handel seien und daher kein Preis angeboten werden konnte. Der […]
Am 18.04.2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr veranstaltet die bag arbeit e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel Bieterfrage – Rüge – Nachprüfungsantrag – Rechtsschutz im Vergabeverfahren. Denn Bieter, die an Vergabeverfahren teilnehmen, sehen sich immer wieder mit Vergaberechtsverstößen konfrontiert. Dann fragt sich, wie vorzugehen ist. Soll eine Bieterfrage gestellt […]
Am 28.02.2023 von 09:30 bis 10:30 Uhr veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es setzt die europäischen Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (EU-Richtlinie […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Auftrag über die Lieferung von Atemschutzmasken. Ein Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag, da einzelne Wertungskriterien nicht hinreichend bestimmt seien. Zudem ergebe sich aus den Vergabeunterlagen u.a. nicht, wie viele Punkte pro nicht-preislichem Wertungskriterium erreicht werden können und auf welche Weise die erreichte Punktzahl in den hinterlegten […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege einer Verhandlungsvergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb einen Dienstleistungsauftrag für eine neue U-Bahnlinie. Ein Bieter wurde wegen fahrlässiger Übermittlung irreführender Informationen von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Nach erfolgloser Rüge des Ausschlusses stellte der Bieter einen Nachprüfungsantrag. Die Vergabekammer entschied, dass der Bieter nicht ausgeschlossen werden durfte und das Verfahren in den Stand […]
Ein öffentlicher Auftraggeber führte in Bulgarien ein nicht offenes Vergabeverfahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit durch. Es wurden zwei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und ein Bieter erhielt letztlich den Zuschlag. Der andere Bieter legte gegen die Zuschlagserteilung einen Rechtsbehelf ein. Das in zweiter Instanz zuständige Gericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Es wollte […]
In seiner jüngsten Entscheidung setzte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage des Ausschlusses von Angeboten zweier miteinander verbundener Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, auseinander. Das Ausgangsverfahren betraf ein offenes Verfahren zur Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen (BayObLG, 24.06.2021, Verg 2/21). Ein Bieter reichte ein Angebot in seiner Eigenschaft als eingetragener Einzelkaufmann ein. Ein zweites Angebot […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Lieferaufträge im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnehmerwettbewerb aufgrund von besonderer Dringlichkeit. Er forderte nur ein einziges Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und erteilte diesem Bieter anschließend den Zuschlag. Ein anderes Unternehmen erlangte Kenntnis von der Interimsvergabe und rügte die Vergaberechtswidrigkeit, da hierfür keine Dringlichkeit vorgelegen habe. Nach erfolgloser Rüge stellte das Unternehmen […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Bauauftrag über Holzbauarbeiten. Die Angebotsfrist lief bis zum 22.06.2022. Die Bindefrist des Angebots war bis zum 07.11.2022 festgelegt, also 138 Tage lang. Ein Bieter rügte die Bindefrist als zu lang. Die Bindefrist dürfe nur in begründeten Fällen über die gesetzlich vorgesehenen 60 Tage hinaus verlängert […]