Schlagwort: Vergabeunterlagen

Verständliche und klare Vergabeunterlagen! (OLG Schleswig, 28.10.2021, 54 Verg 5/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege eines nichtoffenen Verfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. Die Bewerber hatten als Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge im SPNV vorzulegen. Der Auftraggeber wollte einen Bieter bezuschlagen, der als Referenz lediglich eine eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung vorlegte. Daraufhin reichte ein Konkurrent einen Nachprüfungsantrag mit der […]

Rüge nach Angebotsabgabe präkludiert (OLG Naumburg, 01.03.2021, 7 Verg 1/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab EU-weit die Beschaffung von mobilen Fahrkartenautomaten im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb. Die Preiswertung erfolgte anhand einer stufenwiese Punktevergabe. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhielt den Zuschlag. Daraufhin rügte eine Mitbieterin u.a. die Untauglichkeit der verwendeten Bewertungsmatrix im Rahmen der Angebotsprüfung, da diese zu zufälligen und willkürlichen Ergebnissen führte. Die […]

Bietersicht bei unklaren Vergabeunterlagen entscheidend (OLG Celle, 12.10.2021, 13 Verg 7/21)

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Das OLG Celle hat klargestellt, dass aus den Vergabeunterlagen für Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen muss, welche Erklärungen mit dem Angebot einzureichen sind. Danach sind Vergabeunterlagen nicht mehr eindeutig, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Anstrengungen aller Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben. Unklarheit besteht darüber hinaus, wenn das Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2021

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In einer Dienstleistungsvergabe im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigen Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der Bekanntmachung benannt. […]

Aufklärungspflicht bei Widerspruch im Angebot (VK Bund, 23.07.2021, VK 2-75/21)

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Enthält ein Bieterangebot Widersprüche, so hat der öffentliche Auftraggeber diese zunächst aufzuklären, bevor er es ausschließt. Eine Auftraggeberin machte die Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die gewerbliche Bewachung militärischer Einrichtungen im nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb bekannt. In den Vergabeunterlagen waren fünf Wachpersonen pro Schicht gefordert. Ein Bieter machte in seinem Angebot unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Personalbesetzung. […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! (OLG München, 30.11.2020, Verg 6/20)

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In einer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der […]

Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig und bestimmt sein! (VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021, VK 2-33/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsdiensten aus. Der Preis war das einzige Zuschlagskriterium. Zwischen dem Angebot des erst- und zweitplatzierten Bieters lag ein sichtbarer preislicher Abstand. Der erstplatzierte Bieter konnte seine Kalkulation jedoch aufklären. Daher beabsichtigte der Auftraggeber, ihm den Zuschlag zu erteilen. Der zweitplatzierte Bieter rügte die […]

Eignungskriterien müssen verständlich sein! (OLG Dresden, 05.02.2021, Verg 4/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen und Wartungs-/ Instandhaltungsleistungen aus. Als Eignungsnachweis war u.a. eine Eigenerklärung zur Eignung einzureichen, die den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beinhaltete. Eine Bieterin gab an, dass sie in den letzten drei Jahren keinen Umsatz machte, da sie die Tätigkeit erst in […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2021

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Das Beschaffungsvorhaben „Neues Sturmgewehr“ ist um ein Kapitel reicher. Am 10. Juni 2021 beschloss die Vergabekammer des Bundes (Az. VK 1-34/21), dass die Entscheidung, den Zuschlag auf das Angebot von Heckler & Koch erteilen zu wollen, vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Über die Begründung der Vergabekammer lässt sich trefflich streiten. Und so sind Kenner des […]

Mehrdeutige oder missverständliche Angaben gehen zu Lasten der Vergabestelle (OLG München, 09.03.2020, Verg 27/19)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Sektorenauftraggeber machte in seinen Vergabeunterlagen mehrdeutige und missverständliche Angaben zur Leistung. Wegen Verstoßes gegen diese Angaben schloss der Auftraggeber das Angebot der Antragstellerin aus. Dagegen wandte sich die  Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – mit Erfolg. Obwohl § 51 SektVO keine ausdrückliche Regelung enthält, können Auftraggeber Angebote grundsätzlich ausschließen, die Änderungen der Vergabeunterlagen enthalten. Allerdings stellt […]