Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! (OLG München, 30.11.2020, Verg 6/20)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In einer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der […]

Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig und bestimmt sein! (VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021, VK 2-33/20)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, ÖPNV, Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsdiensten aus. Der Preis war das einzige Zuschlagskriterium. Zwischen dem Angebot des erst- und zweitplatzierten Bieters lag ein sichtbarer preislicher Abstand. Der erstplatzierte Bieter konnte seine Kalkulation jedoch aufklären. Daher beabsichtigte der Auftraggeber, ihm den Zuschlag zu erteilen. Der zweitplatzierte Bieter rügte die […]

Eignungskriterien müssen verständlich sein! (OLG Dresden, 05.02.2021, Verg 4/20)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen und Wartungs-/ Instandhaltungsleistungen aus. Als Eignungsnachweis war u.a. eine Eigenerklärung zur Eignung einzureichen, die den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beinhaltete. Eine Bieterin gab an, dass sie in den letzten drei Jahren keinen Umsatz machte, da sie die Tätigkeit erst in […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2021

Veröffentlicht Veröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Das Beschaffungsvorhaben „Neues Sturmgewehr“ ist um ein Kapitel reicher. Am 10. Juni 2021 beschloss die Vergabekammer des Bundes (Az. VK 1-34/21), dass die Entscheidung, den Zuschlag auf das Angebot von Heckler & Koch erteilen zu wollen, vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Über die Begründung der Vergabekammer lässt sich trefflich streiten. Und so sind Kenner des […]

Mehrdeutige oder missverständliche Angaben gehen zu Lasten der Vergabestelle (OLG München, 09.03.2020, Verg 27/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Sektorenauftraggeber machte in seinen Vergabeunterlagen mehrdeutige und missverständliche Angaben zur Leistung. Wegen Verstoßes gegen diese Angaben schloss der Auftraggeber das Angebot der Antragstellerin aus. Dagegen wandte sich die  Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – mit Erfolg. Obwohl § 51 SektVO keine ausdrückliche Regelung enthält, können Auftraggeber Angebote grundsätzlich ausschließen, die Änderungen der Vergabeunterlagen enthalten. Allerdings stellt […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 08/2020

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit Dienstleistungen aus. Wegen des plötzlichen Ausbruchs der Corona-Pandemie hob er das laufende Vergabeverfahren auf. Dagegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – ohne Erfolg. Die Vergabekammer des Bundes (06.05.2020, VK 1 – 32/20) stellt klar: Die Ausbreitung der Pandemie ist eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens im Sinne von […]

Auftraggeber dürfen Angebote nicht korrigieren (VK Lüneburg, 26.03.2019, VgK – 03 / 2019)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Hat ein öffentlicher Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit wertungsrelevanter Angaben eines Bieters, darf er sie nicht nach eigenem Ermessen korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn er sich in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“. Derartige Eingriffe verstoßen gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. Der Berliner Vergabesenat (KG, 07.08.2015, Verg 1/15) […]

Keine neue Angebotsfrist bei kleineren Änderungen der Vergabeunterlagen (VK Bund, 18.01.2019, VK 1 – 113/18)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Wenn öffentliche Auftraggeber kurzfristig Änderungen an den Vergabeunterlagen vornehmen, stellt sich die Frage, ob die Angebotsfrist zu verlängern ist. Gemäß § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 VgV ist dies nur bei wesentlichen Änderungen der Fall. Die Frist ist dann angemessen zu verlängern. Die VK Bund hat nun entschieden, dass […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 08/2018

Veröffentlicht Veröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Der nationale Gesetzgeber darf Sanktionen für unvollständig eingereichte Angebote vorsehen, muss dabei allerdings auf die Verhältnismäßigkeit achten. Wenn ein Bieter hohe Strafen für fehlende Unterlagen zahlen muss, ist dies nicht mehr zulässig. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

„Durchklicken“ nötig – Vergabeunterlagen nicht vollständig und direkt abrufbar (VK Bund, 12.07.2018, VK 2 – 58/18)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Nach § 41 Abs. 1 VgV müssen öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abgerufen werden können. Der Verweis auf zwei Internetseiten und die Notwendigkeit dort selbst nach den Vergabeunterlagen zu suchen, genügen nach der Vergabekammer des Bundes diesen Anforderungen nicht. Sich auf einer Internetseite „erst […]