Schlagwort: Vergaberechtsverstoß

Unangemessene Beschränkung der Kalkulationsfreiheit durch Preismuster (VK Bund, 22.08.2022, VK 1-73/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Unterstützungsleistungen im Bereich von Telekommunikationsplattformen. Das Verhandlungsverfahren wurde in Form eines strukturieren Verhandlungsprozesses durchgeführt.  Im finalen Vergabeprozess sollten nur noch Angebote zugelassen werden, die jeweils einem vom Auftraggeber vor dem Beginn des Verhandlungsprozesses vorgegebenen Preismuster entsprachen. Hierfür wurde der Preisdurchschnitt der Erstangebote […]

Keine hohen Anforderungen an eine Rüge! (OLG Schleswig, 04.02.2022, 54 Verg 9/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über ein System zur digitalen Dokumentation im offenen Verfahren. Zuschlagskriterien waren Qualität und Preis. Hierzu sollten die Bieter drei Konzepte einreichen. Ein Unternehmen rügte u.a. die Vergaberechtswidrigkeit der Anforderungen an zwei der Konzepte und die Intransparenz der vorgesehenen Teststellung. Der Auftraggeber wies die Rügen zurück, ohne näher auf die […]

Auch im Unterschwellenbereich gilt eine Rügeobliegenheit (OLG Zweibrücken, 11.10.2021, 1 U 93/20)

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Das OLG Zweibrücken stellte in einer Berufungsentscheidung klar, dass Bieter grundsätzlich auch Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich zunächst rügen müssen, bevor sie gerichtlich vorgehen. Andernfalls ist ein späterer Antrag auf primären Rechtsschutz unzulässig. Das OLG hielt den Antrag jedoch schon deshalb für unzulässig, da in Rheinland-Pfalz seit dem 01.06.2021 ein Sonderrechtsschutz für Unterschwellenvergaben besteht. Demnach wird die […]

Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen (OLG Rostock, 31.09.2021, 17 Verg 3/21)

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Vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, muss ein Bieter die vermeintlichen Vergaberechtsverstöße konkret rügen. Rügt der Bieter einen Vergaberechtsverstoß nicht, können die Vergabenachprüfungsinstanzen den Verstoß ausnahmsweise dennoch aufgreifen. Das OLG Rostock stellt in seiner neuen Entscheidung klar, dass Vergaberechtsverstöße grundsätzlich nicht von Amts wegen nach § 163 GWB aufgegriffen werden dürfen. Dies gilt insbesondere, wenn Verstöße nicht […]

Bieter darf auf positive Eignungsfeststellung vertrauen (OLG Düsseldorf, 29.03.2021 – Verg 9/21)

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Bejaht der Auftraggeber fehlerhaft die Eignung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, darf dieser auf das Ergebnis der Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche Aberkennung seiner Eignung in der Angebotsphase ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber schrieb EU-weit einen Auftrag zur Programmierung von Software im Verhandlungsverfahren aus. In einem vorgezogenen Teilnahmewettbewerb befand der Auftraggeber alle Bewerber für geeignet. […]

Bloße Mutmaßungen sind keine Rüge (OLG Düsseldorf, 01.04.2020, Verg 30/19)

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Ein Bieter rügte, dass ein Mitbewerber kein gleichwertiges Nebenangebot eingereicht habe. Das begründete er damit, dass der öffentliche Auftraggeber dieses Nebenangebot ausführlich geprüft habe. Konkrete Tatsachen, die den Verdacht hinreichend begründen, benannte er nicht. Der Vergabesenat lässt diese pauschale Aussage als Rüge nicht genügen. Der Umstand, dass ein Angebot intensiv geprüft wurde, legt noch nicht […]

Schadensersatz auch ohne Nachprüfungsverfahren! (BGH, 17.09.2019, X ZR 124/18)

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Bei Vergaberechtsverstößen haben Bieter zwei Möglichkeiten: Entweder wenden sie sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer, um ein rechtmäßiges Verfahren zu erreichen. Oder sie verlangen vom Auftraggeber den Ersatz ihres Schadens. Der BGH (Urteil vom 17.09.2019, X ZR 124/18) stellt nun klar: Bieter müssen nicht erst vor die Vergabekammer ziehen, um später Schadensersatzansprüche geltend zu […]