Im Grundsatz gilt: Eine Bieterfrage ist zunächst einmal eine Verständnisfrage. Erst aus der Antwort des Auftraggebers ergibt sich ggf. eine Rügeobliegenheit. Anders, wenn sich aus der Frage ergibt, dass der Bieter die Vorgaben der Vergabeunterlagen vollständig verstanden hat, diese aber nicht akzeptiert und auf die seines Erachtens damit verbundenen Probleme hinweist sowie eine Abänderung verlangt. […]
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, falls der Antragsteller den behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht zuvor gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Doch welche Anforderungen sind an die Rüge zu stellen? Der VK Mecklenburg-Vorpommern (19.5.2022, 3 VK 3/22) zufolge keine hohen. Insbesondere sei die Rüge an keine bestimmte Form gebunden. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]
Gemäß § 160 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, falls der Antragsteller den behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht zuvor gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Doch welche Anforderungen sind an die Rüge zu stellen? Der VK Mecklenburg-Vorpommern zufolge keine hohen. Insbesondere sei die Rüge an keine bestimmte Form gebunden. Geringe Formanforderungen Eine Rüge im SInne […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren einen Auftrag zum Abschleppen und Sicherstellen von ordnungswidrigen parkenden Fahrzeugen. Ein Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Ein Einzelunternehmen einer Bietergemeinschaft rügte u.a. jedoch, dass dem Bieter die personelle Leistungsfähigkeit fehle. Der Auftraggeber wies die Rüge zurück, da nicht erkennbar sei, dass sie im Auftrag der Bietergemeinschaft abgegeben […]
Am 18.04.2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr veranstaltet die bag arbeit e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel Bieterfrage – Rüge – Nachprüfungsantrag – Rechtsschutz im Vergabeverfahren. Denn Bieter, die an Vergabeverfahren teilnehmen, sehen sich immer wieder mit Vergaberechtsverstößen konfrontiert. Dann fragt sich, wie vorzugehen ist. Soll eine Bieterfrage gestellt […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. Aus der Leistungsbeschreibung ergab sich, dass der Objektleiter einen Berufsabschluss zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit, zur geprüften Schutz- und Sicherheitskraft oder einen höherwertigen Abschluss besitzen muss. Ein Bieter gab in seinem Angebot an, dass der Objektleiter über einen Ausbildungsabschluss als „Servicekraft für […]
Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Lizenzierung und Implementierung einer Software zur Therapieplanung in ihren Klinken. Nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und einer Verhandlungsrunde gaben zwei Bieter finale Angebot ab. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die unterlegene Bieterin u.a., dass bereits das indikative Angebot […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über ein System zur digitalen Dokumentation im offenen Verfahren. Zuschlagskriterien waren Qualität und Preis. Hierzu sollten die Bieter drei Konzepte einreichen. Ein Unternehmen rügte u.a. die Vergaberechtswidrigkeit der Anforderungen an zwei der Konzepte und die Intransparenz der vorgesehenen Teststellung. Der Auftraggeber wies die Rügen zurück, ohne näher auf die […]
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit einen Bauauftrag im offenen Verfahren aus. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte der zweitplatzierte Bieter die bevorstehende Zuschlagserteilung als vergaberechtswidrig mit der Begründung, dass das Angebot nicht den Anforderungen der Vergabeunterlagen entspreche. Die Vergabekammer stellte jedoch fest, dass die Rügen des Bieters bereits unzulässig […]
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag im offenen Verfahren EU-weit aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Bieter sollten eine Erklärung über den Jahresumsatz des Unternehmens abgeben. Ein Bieter erreichte den geforderten Mindestjahresumsatz nur unter Berücksichtigung des Umsatzes seiner Nachunternehmer. Der Auftraggeber schloss den Bieter deshalb mangels Eignung vom Vergabeverfahren aus. Insbesondere könne der Umsatz des […]