Neue Schwellenwerte ab 2022

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Die EU-Kommission hat turnusgemäß die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die für die Jahre 2022 und 2023 neu geltenden Schwellenwerte wurden am 10.11.2021 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Folgende Anpassungen gelten ab dem 01.01.2022: Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VO (EU) 2021/1952): Auftragsart Ab 01.01.2022 Bauleistungen 5.382.000 Euro (bisher 5.350.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge der […]

BMWi fordert Einführung von Ausnahmeregelungen in Krisensituationen

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Aktuelle Krisensituationen wie die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophen zeigen die Grenzen des Vergaberechts auf. Daher forderte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die EU-Kommission Medienberichten zufolge in einem Schreiben dazu auf, umgehend eine Ausnahmeregelung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Notsituationen einzuführen. Öffentliche Auftraggeber sollen die Möglichkeit erhalten, Aufträge ausnahmsweise direkt zu vergeben. Zwar existiert nach § […]

Auch die EU-Kommission ist an Vergabegrundsätze gebunden! (EuG, 21.04.2021, T-525/19)

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Die EU-Kommission schrieb in einem nicht offenen Vergabeverfahren einen Auftrag zur Verminderung von Schadstoffen in einem Wärmekraftwerk im Kosovo aus. Die Auswahlkriterien enthielten Anforderungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber. Der Teilnahmeantrag eines Bewerberkonsortiums wurde ausgeschlossen. Es fehlten zwei Nachweise, die in den Auswahlkriterien gefordert waren. Der Bewerber legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein. […]

EU plant Ausschluss subventionierter Unternehmen aus Drittstaaten!

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Die EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen zu verhindern. Insbesondere Unternehmen aus Drittstaaten (z.B. China) können durch Subventionen marktverzerrende Vorteile in öffentlichen Vergabeverfahren erhalten, da diese weitgehend unkontrolliert gewährt werden. Das geltende EU-Beihilferecht gilt lediglich für von EU-Mitgliedsstaaten gewährte Subventionen. Für Subventionen von Drittstaaten existieren keine analogen Regeln. Die geplante Verordnung soll diese […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 04/2020

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Das Coronavirus hat Europa erreicht. Die Dynamik der Ausbreitung des Coronavirus hat viele überrascht, die Kehrseiten globaler Liefer- und Logistikketten werden mit jedem Tag deutlicher. Zugleich werden dringende Beschaffungen notwendig. Das kann auch Reinigungsleistungen betreffen, etwa wenn Liegenschaften zu Notkrankenhäusern umfunktioniert oder zusätzliche Intensivstationen geschaffen werden. Wie reagiert das Vergaberecht auf diese Ausnahmesituation? Flexibel! Stellungnahmen […]

Was bedeutet der Brexit für das Vergaberecht?

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Als Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) stimmte, war das Vergaberecht zunächst kein Thema. Dabei wird der Austritt aus der EU für britische Bieter wie EU-Auftraggeber nicht ohne Auswirkungen bleiben. Während die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien noch laufen, ist nur der sogenannte „Hard Brexit“, also der Austritt zum Ende des […]

Konsultationen zur Richtlinie 2009/81/EG

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Die Richtlinie 2009/81/EG für die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge sieht vor, dass die EU-Kommission bis zum 21.08.2016 einen Umsetzungsbericht vorlegt. Darin bewertet die EU-Kommission, ob die Ziele eines funktionierenden Binnenmarkts, des Aufbaus eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter und die Schaffung einer europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis erreicht wurden. Am 08.04.2016 hat sie öffentlich zur […]