Schlagwort: Angebotsausschluss

Rüge unklarer Vergabeunterlagen (OLG Celle, 12.10.2021, 13 Verg 7/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag im offenen Verfahren EU-weit aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Bieter sollten eine Erklärung über den Jahresumsatz des Unternehmens abgeben. Ein Bieter erreichte den geforderten Mindestjahresumsatz nur unter Berücksichtigung des Umsatzes seiner Nachunternehmer. Der Auftraggeber schloss den Bieter deshalb mangels Eignung vom Vergabeverfahren aus. Insbesondere könne der Umsatz des […]

Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren: Originalakte nur vor Ort einsehbar (VK Bund, 26.03.2021, VK 2-13/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Verfahrensbeteiligte dürfen Vergabe- und Verfahrensakten bei der Vergabekammer einsehen. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften können auf der Geschäftsstelle auf eigene Kosten erteilt werden. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem offenen Verfahren die Charterung eines Notschleppers. Das Angebot eines Bieters wurde ausgeschlossen. Dieser rügte den Ausschluss und beantragte Akteneinsicht. Die Vergabekammer teilte mit, dass die Verfahrensakte nur […]

Wann muss ein Bieter über die zur Ausführung erforderlichen Mittel verfügen? (VK Bund, 26.03.2021, VK 2-13/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Bieter muss im Regelfall erst nach Zuschlagserteilung und zu Beginn der Auftragsausführung über die geforderten Mittel verfügen. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem offenen Verfahren die Charterung eines Notschleppers. Einer der Bieter verfügte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über ein entsprechendes Schiff. Die Auftraggeberin schloss das Angebot des Bieters daher von dem Vergabeverfahren […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! (OLG München, 30.11.2020, Verg 6/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In einer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der […]

Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig und bestimmt sein! (VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021, VK 2-33/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, ÖPNV, Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsdiensten aus. Der Preis war das einzige Zuschlagskriterium. Zwischen dem Angebot des erst- und zweitplatzierten Bieters lag ein sichtbarer preislicher Abstand. Der erstplatzierte Bieter konnte seine Kalkulation jedoch aufklären. Daher beabsichtigte der Auftraggeber, ihm den Zuschlag zu erteilen. Der zweitplatzierte Bieter rügte die […]

Eignungskriterien müssen verständlich sein! (OLG Dresden, 05.02.2021, Verg 4/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen und Wartungs-/ Instandhaltungsleistungen aus. Als Eignungsnachweis war u.a. eine Eigenerklärung zur Eignung einzureichen, die den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beinhaltete. Eine Bieterin gab an, dass sie in den letzten drei Jahren keinen Umsatz machte, da sie die Tätigkeit erst in […]

Änderung der technischen Spezifikationen im laufenden Verfahren ist erlaubt! (VK Lüneburg, 02.03.2021, VgK-01/2021)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftragsgeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren den Abschluss eines Rahmenvertrages zum Ausbau der WLAN-Strukturen in Schulen aus. Das Leistungsverzeichnis enthielt zusätzliche technische Anforderungen mit der Überschrift „Weitere Mindestanforderungen“. Ein Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot einreichte, sollte den Zuschlag erhalten, die zweitplatzierte Bieterin rügte dies. Wegen der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen sei das Angebot […]

Angebotsausschluss bei verspäteter Antwort auf Aufklärungsverlangen rechtmäßig (VK Westfalen, 27.01.2021, VK 1-51/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb die Lieferung und Montage von Einbaumöbeln in einem offenen Verfahren europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Eine Bieterin gab ein ungewöhnlich niedriges Angebot ab. Die Auftraggeberin forderte sie daher zur Aufklärung auf. Nachdem sie keine Rückmeldung erhielt, schloss sie das Angebot der Bieterin aus. Die Bieterin war dagegen davon überzeugt, […]

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht gem. § 134 GWB im Unterschwellenbereich (KG Berlin, 07.01.2020, 9 U 79/19)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag zur Durchführung von Erd- und Abbrucharbeiten im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation nach § 134 Abs. 1 GWB erhielt […]

Angebotsausschluss wegen Abweichung von Einbaureihenfolge (VK Bund, 23.04.2021 – VK 2-29/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Eine Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Bauauftrag aus. Das Angebot einer Bieterin wurde ausgeschlossen, weil die Reihenfolge des Bauzeitplans stark von den Vorgaben abwich. Auch der Hinweis der Bieterin auf einen Fehler half nicht. Der Auftraggeber lehnte eine Korrektur der Angebotsunterlagen ab. Ausschluss rechtmäßig Die Vergabekammer des Bundes bestätigte den Ausschluss der […]