Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! (OLG München, 30.11.2020, Verg 6/20)

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In einer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der […]

Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig und bestimmt sein! (VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021, VK 2-33/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsdiensten aus. Der Preis war das einzige Zuschlagskriterium. Zwischen dem Angebot des erst- und zweitplatzierten Bieters lag ein sichtbarer preislicher Abstand. Der erstplatzierte Bieter konnte seine Kalkulation jedoch aufklären. Daher beabsichtigte der Auftraggeber, ihm den Zuschlag zu erteilen. Der zweitplatzierte Bieter rügte die […]

Eignungskriterien müssen verständlich sein! (OLG Dresden, 05.02.2021, Verg 4/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen und Wartungs-/ Instandhaltungsleistungen aus. Als Eignungsnachweis war u.a. eine Eigenerklärung zur Eignung einzureichen, die den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beinhaltete. Eine Bieterin gab an, dass sie in den letzten drei Jahren keinen Umsatz machte, da sie die Tätigkeit erst in […]

Änderung der technischen Spezifikationen im laufenden Verfahren ist erlaubt! (VK Lüneburg, 02.03.2021, VgK-01/2021)

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Ein öffentlicher Auftragsgeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren den Abschluss eines Rahmenvertrages zum Ausbau der WLAN-Strukturen in Schulen aus. Das Leistungsverzeichnis enthielt zusätzliche technische Anforderungen mit der Überschrift „Weitere Mindestanforderungen“. Ein Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot einreichte, sollte den Zuschlag erhalten, die zweitplatzierte Bieterin rügte dies. Wegen der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen sei das Angebot […]

Angebotsausschluss bei verspäteter Antwort auf Aufklärungsverlangen rechtmäßig (VK Westfalen, 27.01.2021, VK 1-51/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb die Lieferung und Montage von Einbaumöbeln in einem offenen Verfahren europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Eine Bieterin gab ein ungewöhnlich niedriges Angebot ab. Die Auftraggeberin forderte sie daher zur Aufklärung auf. Nachdem sie keine Rückmeldung erhielt, schloss sie das Angebot der Bieterin aus. Die Bieterin war dagegen davon überzeugt, […]

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht gem. § 134 GWB im Unterschwellenbereich (KG Berlin, 07.01.2020, 9 U 79/19)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag zur Durchführung von Erd- und Abbrucharbeiten im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation nach § 134 Abs. 1 GWB erhielt […]

Angebotsausschluss wegen Abweichung von Einbaureihenfolge (VK Bund, 23.04.2021 – VK 2-29/21)

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Eine Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Bauauftrag aus. Das Angebot einer Bieterin wurde ausgeschlossen, weil die Reihenfolge des Bauzeitplans stark von den Vorgaben abwich. Auch der Hinweis der Bieterin auf einen Fehler half nicht. Der Auftraggeber lehnte eine Korrektur der Angebotsunterlagen ab. Ausschluss rechtmäßig Die Vergabekammer des Bundes bestätigte den Ausschluss der […]

e-Vergabe: Wer trägt das Risiko von Upload-Fehlern? (OLG Düsseldorf, 12.06.2019, Verg 8/19)

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Bei einer EU-weiten e-Vergabe reichte die Antragstellerin nicht alle erforderlichen Unterlagen ein, was zum Ausschluss ihres Angebots führte. Dagegen wehrte sich die Antragstellerin. Sie trägt vor, dass das Hochladen weiterer Unterlagen unmöglich gewesen sei. Sie habe deshalb nicht alle relevanten Dokumente, die die Wirtschaftlichkeit des Angebots belegen, einreichen können. Das OLG stellt klar: § 56 […]

Qualitätstest als wertende Teststellung (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, Verg 13/19)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Entwicklung einer Ticketing-App für den ÖPNV EU-weit aus. Mit der App sollen sich Fahrgäste selbst bei Fahrten ein- und auschecken können. Der Auftraggeber sah einen Qualitätstest zu Funktionalität und Zuverlässigkeit vor, bei dem eine Mindestpunktzahl erreicht werden musste. Bei der Antragstellerin fielen die Tests zu ihren Ungunsten aus. Die Auftraggeberin […]

Unzureichende Unterlage ist nicht gleich fehlende Unterlage (OLG Düsseldorf, 18.09.2019, Verg 10/19)

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Nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV sind Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, vom Vergabeverfahren auszuschließen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat nun klargestellt, dass dieser Ausschlussgrund nicht greift, wenn eine Unterlage zwar vorliegt, aber inhaltlich unzureichend ist. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach gesetzliche Ausschlussgründe abschließend, eng auszulegen und […]