Bundesnetzagentur: Trassenpreise der DB Netz AG rechtswidrig

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in ÖPNV, Rechtsprechung

Die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem der DB Netz AG sind ungültig. Sie behindern den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur rechtswidrig. Dies hat nun die Bundesnetzagentur entschieden. Regionalfaktoren verstoßen gegen Diskriminierungsverbot Die Regionalfaktoren werden im SPNV auf bestimmten Regionalstrecken erhoben. Die höheren Preise sollen die Kostenunterdeckung auf schwach befahrenen Strecken kompensieren. Die Auswahl der Strecken und die Höhe der […]

Angebotsöffnung ohne Bieter zulässig (OLG Düsseldorf, 15.03.2010, VII – Verg 12/10)

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Auftraggeber dürfen in den Bewerbungsbedingungen festlegen, dass sie zur Angebotsöffnung berechtigt sind. Erklärt dann ein Bieter, dass sein Angebot nur in seinem Beisein geöffnet werden dürfe, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Anwesenheitsvorbehalt unzulässig Der Vorbehalt des Bieters, eine Angebotsöffnung dürfe nur in seinem Beisein erfolgen, ändert die Verdingungsunterlagen unzulässig und führt zum zwingenden Ausschluss des […]

OLG Düsseldorf lässt produktbezogene Ausschreibung zu (17.02.2010, VII-Verg 42/09)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen bestimmte Produkte oder Verfahren vorgeben, wenn es auftrags- und sachbezogene Gründe gibt. Das hat das OLG Düsseldorf jetzt in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Wettbewerbsbeschränkung hinzunehmen Der Auftraggeber entschied sich für eine bestimmte, besonders sichere Datenübertragungstechnik. Dagegen klagte ein Unternehmen, das nur eine andere, weniger sichere Technik anbietet. Zwar beschränkt jede […]

OLG Celle zum Wechsel einer Bietergemeinschaft – Vergabeblog vom 17.02.2010

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Ändert sich während eines Vergabeverfahrens die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, führt dies noch nicht zwingend zum Ausschluss ihres Angebots. Dies hat nun das OLG Celle in seinem Beschluss vom 03.12.2009 (13 Verg 14/09) entschieden. Damit setzt es sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.01.2005 – VII-Verg 45/04), wonach Änderungen in der Zusammensetzung […]

OLG Celle zum Wechsel einer Bietergemeinschaft – Vergabeblog vom 17.02.2010

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Ändert sich während eines Vergabeverfahrens die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, führt dies noch nicht zwingend zum Ausschluss ihres Angebots. Dies hat nun das OLG Celle in seinem Beschluss vom 03.12.2009 (13 Verg 14/09) entschieden. Damit setzt es sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.01.2005 – VII-Verg 45/04), wonach Änderungen in der Zusammensetzung […]

LG Berlin: Einseitige Preisänderungsklausel der DB gekippt (10.02.2010, 100 O 91/08)

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Die DB Station & Service AG hat sich in einem Vertrag einseitig das Recht vorbehalten, die Stationspreise anzupassen. Zu Unrecht, wie das LG Berlin entschied. Allgemeines Anpassungsrecht unzulässig Der Vertrag mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Nutzung von Bahnhöfen enthielt eine Klausel, mit der sich die DB Station & Service AG einseitig „eine Anpassung ihrer Stationspreise […]

OLG Düsseldorf zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte (13.01.2010, I-27 U 1/09)

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Für Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte gibt es kein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren. Das OLG Düsseldorf hat nun aber klargestellt: Trotzdem muss effektiver Rechtsschutz möglich sein. So kann ein Zivilgericht eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Auftraggeber den Zuschlag verbietet. Zuschlagsverbot möglich Bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte durften Auftraggeber bisher den Zuschlag erteilen, ohne eine gerichtliche Überprüfung abzuwarten. […]

EuGH und OLG Naumburg – Verhältnis von Eignungs- und Zuschlagskriterien

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Eignungs- und Zuschlagskriterien sind strikt zu trennen. Als Zuschlagskriterien kommen nur leistungsbezogene Kriterien in Betracht. Dies haben das OLG Naumburg (Beschluss vom 03.09.2009 – 1 Verg 4/09) und nun auch der EuGH (Urteil vom 12.11.2009 – Rs C-199/07) bestätigt. Trennung zwingend Auf den Bieter bezogene Eignungskriterien und auf das Angebot bezogene Zuschlagskriterien dürfen nicht vermischt […]