OLG Düsseldorf kippt Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009 (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011 – VII-Verg 54/11) – Vergabeblog vom 08.01.2012

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Anders als die VOB/A 2009 enthält die VOL/A 2009 kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Trotzdem haben sich mehrere Vergabekammern und –senate für seine Fortgeltung ausgesprochen. Dem hat das OLG Düsseldorf nun eine Absage erteilt. Danach gilt das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr fort. Eine Hintertür hat sich der Vergabesenat jedoch offen […]

Keine Rechtsverletzung bei Verschiebung der Ausführungsfrist (OLG Düsseldorf, 22.12.2011, VII-Verg 101/11)

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Bieter werden nicht schon dadurch in ihren Rechten verletzt, dass ein Auftraggeber von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfrist abweicht (OLG Düsseldorf, 22.12.2011, VII-Verg 101/11). Ausführungsfristen dürfen verschoben werden In der europaweiten Bekanntmachung gab ein Auftraggeber an, von 2011 bis 2013 eine Rahmenvereinbarung schließen zu wollen. Später kündigte er an, den Auftrag von 2012 bis 2014 zu […]

Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (2009/81/EG)

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Bundestag und Bundesrat haben sich auf eine Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (RL 2009/81/EG) geeinigt. Damit wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts wesentlich erweitert. Anwendungsbereich des Vergaberechts wesentlich erweitert Die Frist für die Umsetzung ist bereits am 21.08.2011 abgelaufen. Unter das Vergaberecht fallen danach künftig neben Auftragsvergaben im militärischen Bereich auch sonstige „sensible Ausrüstungen“, wie etwa […]

Rüge bei Angebotsabgabe zu spät (OLG Düsseldorf, 07.12.2011, VII-Verg 81/11)

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Erkennt ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß und rügt diesen erst mit Abgabe seines Angebots, so ist die Rüge zu spät erhoben. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 07.12.2011 (VII-Verg 81/11) klargestellt. Keine Angebotsöffnung vor Fristende Eine Rüge zusammen mit dem Angebot geht dem Auftraggeber erst nach Ablauf der Angebotsfrist zu, da er […]

Loslimitierung aufgrund wirtschaftlicher Risiken (OLG Düsseldorf, 07.12.2011, VII-Verg 99/11)

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Bei großen Ausfallrisiken und zur Sicherung künftigen Wettbewerbs darf ein Auftraggeber eine Loslimitierung vorgeben. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 07.12.2011 (VII-Verg 99/11) entschieden. Versorgungssicherheit rechtfertigt Loslimitierung Auftraggeber dürfen vorgeben, dass Bieter bei einer losweisen Vergabe nur für eine begrenzte Anzahl von Losen den Zuschlag erhalten können. Zwar nimmt eine solche Loslimitierung wirtschaftlich […]

Totgesagte leben länger – Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 – Behörden Spiegel Newsletter Update Vergabe – Ausgabe 3 Dezember 2011

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Zum Erstaunen vieler wurde das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 gestrichen. Trotzdem besteht das Verbot nach einem Beschluss des OLG Dresden (OLG Dresden, 02.08.2011, WVerg 0004/11) fort. Das OLG Düsseldorf sieht dies anders. Dem BGH hat es die Rechtsfrage trotzdem nicht zur Entscheidung vorgelegt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

OLG Düsseldorf: Abschließende Nachweisliste von Auftraggebern zwingend (Beschluss v. 03.08.2011 – VII-Verg 30/11) – Vergabeblog vom 13.11.2011

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Fordert der Auftraggeber einer VOL-Vergabe von Bietern Eignungsnachweise, muss er diese zwingend in einer abschließenden Liste zusammenstellen. Tut er dies nicht, kann er Bieter nicht wegen fehlender Nachweise vom Verfahren ausschließen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 30/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.