Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt, um die Qualität und Vielfalt des SPNV in Europa zu verbessern. Öffnung der nationalen Märkte Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die nationalen Personenverkehrsmärkte EU-weit für den Wettbewerb geöffnet werden. Folgende vier Schlüsselbereiche nimmt die EU-Kommission in den Fokus: Funktionierende Normen und Genehmigungen Bessere Qualität und mehr […]
Die Auswechslung eines Nachunternehmers kann den Auftraggeber zur Neuausschreibung verpflichten, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam (OLG Frankfurt, 29.01.2013, 11 U 33/12). Austausch des Nachunternehmers unzulässig In einer Ausschreibung benannte ein Bieter in seinem Angebot einen bestimmten Nachunternehmer. Nach Erhalt des Zuschlags wollte er diesen Nachunternehmer austauschen. Der Auftraggeber stimmte dem […]
Der Streit geht weiter: Dürfen Auftraggeber Nebenangebote zulassen, wenn einziges Zuschlagskriterium der Preis ist? Diese Frage wird seit einiger Zeit von den Vergabesenaten unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat sie offen gelassen und eine Vorlage der Frage an den EuGH empfohlen. Das OLG Düsseldorf (23.03.2010, VII-Verg 61/09) hält Nebenangebote bei einer reinen Preiswertung für unzulässig. […]
Eine Vergabekammer darf nicht aus eigener Einschätzung heraus auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Zugleich muss eine Beiladung so frühzeitig erfolgen, dass sich das beigeladene Unternehmen noch angemessen zur Sache äußern kann (OLG München, 23.01.2013, Verg 33/12). Kein Verzicht ohne Zustimmung der Beteiligten Nach § 112 Abs. 1 S. 2 GWB darf die Vergabekammer nur dann […]
Die Forderung, für einen Auftrag ausschließlich sozialversicherungspflichtiges Personal einzustellen, ist vergaberechtswidrig. Die Forderung nach einem polizeilichen Führungszeugnis muss bereits in der Bekanntmachung enthalten sein (OLG Düsseldorf, 17.01.2013, VII-Verg 35/12). Sachzusammenhang zum Auftrag erforderlich Die Anforderung für Reinigungsarbeiten, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, steht in keinem sachlichen Zusammenhang zum Auftrag. Der Einsatz von Zeitarbeitern bei Gebäudereinigungsarbeiten stelle […]
Bei der Entscheidung für eine Loslimitierung haben öffentliche Auftraggeber einen weiten Spielraum. Sie dürfen frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen, wenn sachliche Gründe für die Begrenzung bestehen. Auch an die Dokumentation der Loslimitierung stellt der Vergabesenat in seinem Beschluss vom 07.11.2012 (VII-Verg 24/12) nur geringe Anforderungen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Auftraggeber dürfen Angebote nur dann ausschließen, wenn ihre Vergabeunterlagen in dem betreffenden Punkt eindeutig formuliert sind (BGH, 15.01.2013, X ZR 155/10). Kein Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen Ein Auftraggeber übergab den Bietern mit den Vergabeunterlagen ein Muster für das Leistungsverzeichnis. Darin wurden bestimmte Angaben gefordert. An einer anderen Stelle der Vergabeunterlagen forderte der Auftraggeber von den […]
Entscheidet sich ein Auftraggeber für die Wertung nach dem Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots, ist eine Gewichtung des Preises mit 90 % zu hoch (OLG Düsseldorf, 09.01.2013, VII-Verg 33/12). Hohe Preisrelevanz verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsprinzip Ein Auftraggeber schrieb Bauleistungen nach der VOB/A europaweit aus. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden, wobei der Preis mit […]
Die Studie „Das öffentliche Beschaffungswesen aus Sicht der Vergabestellen“ enthält einige interessante Aussagen zur aktuellen Vergabepraxis deutscher Behörden. In einigen Punkten spiegelt sich die Entwicklung des Vergaberechts unmittelbar wider, während die Ergebnisse an anderer Stelle überraschen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Entscheidung hat Bedeutung für alle zwischen Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/81/EG und Inkrafttreten […]