Ob eine Leistungsbeschreibung eindeutig und vollständig ist, dürfen die Vergabenachprüfungsinstanzen voll gerichtlich überprüfen.   Dabei kommt es nicht allein auf die Ansicht des Bieters an. Entscheidend ist, ob alle Bieter die Leistungsbeschreibung im gleichen Sinne verstehen können und miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind. Insbesondere bei einem schwer voraussehbaren Bedarf schließt dies eine nur ungefähre […]

Erkennt ein Bieter, dass die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist, darf er dies zu seinen Gunsten ausnutzen, ohne den erkannten Fehler gegenüber dem Auftraggeber rügen zu müssen (OLG München, 04.04.2013, Verg 4/13). Keine Rüge- oder Hinweispflicht In einer Ausschreibung gab ein Auftraggeber bei einigen Positionen versehentlich zu hohe Mengen an. Ein Bieter erkannte den Fehler und gab […]

Ein Bieter darf nicht automatisch vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil über das Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwar sieht die VOL/A die Möglichkeit eines Angebotsausschlusses in diesem Fall grundsätzlich vor. Allerdings muss ein Auftraggeber in jedem konkreten Einzelfall prüfen, ob ein Insolvenzverfahren die Eignung des Bieters entfallen lässt. Nur dann ist ein Ausschluss vom Vergabeverfahren […]

Zu dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11)  in der Rechtssache IVD GmbH & Co. KG ./. Ärztekammer Westfalen-Lippe hat der Generalanwalt beim EuGH Paolo Mengozzi am 30.01.2013 seine Schlussanträge gestellt. Darin schlägt er dem EuGH vor, die Ärztekammer Westfalen-Lippe nicht als öffentliche Auftraggeberin einzuordnen. Generalanwalt lehnt Auftraggebereigenschaft ab Hintergrund ist Anhang […]