Europaweite Vergabe auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts (KG Berlin, 24.10.2013, Verg 11/13)

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Liegt die Schätzung des Auftragswerts oberhalb des Schwellenwerts, während das für den Zuschlag ausgewählte Angebot den Schwellenwert deutlich unterschreitet, ist der Auftrag gleichwohl nach den Vorschriften für europaweite Vergabeverfahren auszuschreiben. Dies hat der Vergabesenat des KG Berlin mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden. Schätzung nur Anhaltspunkt Dies ergibt sich zum einen daraus, dass eine im Voraus […]

Öffentliche Auftraggeber dürfen auch Bieter sein (OLG Düsseldorf, 07.08.2013, VII-Verg 14/13)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen sich grundsätzlich auch als Bieter an Vergabeverfahren beteiligen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 07.08.2013 (VII-Verg 14/13) entschieden. Kommunalwirtschaftsrecht als Grenze Damit knüpft der Vergabesenat an das Urteil des EuGH vom 23.12.2009 (Rs. C-305/08) an. Darin entschied der EuGH, dass sich Universitäten als Bieter an Vergabeverfahren beteiligen dürfen, und zwar […]

Nohr-Con Newsletter Vergaberecht November 2013

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Themen in dieser Ausgabe: Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus E-Vergabe: Arbeitnehmer muss sich Signaturkarte besorgen VOF: Kein Ausschluss vorbefasster Bieter bei Ausgleich des Wissensvorsprungs Europaweite Vergabe auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts Bieter können Auftragssperre erst bei konkretem Ausschluss angreifen Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 9-2013

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In seinen neuen Urteilen bezieht der EuGH zu Rügefristen, Nachforderungen und zum Ausschluss von Bietern in der Gebäudereinigung eindeutig Stellung. Welche Fristen wann gelten, wann fehlende Nachweise nachgefordert werden dürfen und welche Umstände zum Ausschluss eines Bieters im Vergabeverfahren führen können, darüber informiert Dr. Daniel Soudry, LL.M. Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Soudry & Soudry […]

Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, 13.11.2013, VII-Verg 19/13)

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Öffentliche Auftraggeber müssen Bietern sämtliche auftragsbezogenen Vergabeunterlagen von Beginn an zur Verfügung stellen. Behält ein Auftraggeber Teile der Vergabeunterlagen bei sich, reicht dies für eine Bekanntgabe der Vergabeunterlagen nicht aus, selbst wenn er den Bietern gestattet, diese Unterlagen vor Ort einzusehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (13.11.2013, VII-Verg 19/13) klargestellt.  Umfassende Information über […]

Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, 13.11.2013 – VII-Verg 19/13) – Vergabeblog vom 17.11.2013

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Insbesondere bei Vergabeverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen lehnen es öffentliche Auftraggeber zuweilen ab, interessierten Unternehmen bestimmte besonders sensible Dokumente zur Verfügung zu stellen. Stattdessen verweisen sie die Bewerber auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Dokumente an ihrem Dienstsitz. Die Gründe liegen auf der Hand: Die unkontrollierte Verbreitung sicherheitsrelevanter Informationen soll verhindert werden, zumal ihre Kenntnis […]

Schlechte Erfahrungen – Wann dürfen Bieter wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden?

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Kommt es zu Problemen bei der Auftragsausführung, liegt es nah, den Auftragnehmer bei künftigen Vergabeverfahren als unzuverlässig auszuschließen (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Doch wann ist ein solcher Ausschluss überhaupt erlaubt? Nach § 97 Abs. 4 S. 1 GWB werden Aufträge an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Unternehmen, die diese Anforderungen nicht […]

Kein zwingender Ausschluss bei Kenntnis von Konkurrenzangebot (OLG München, 14.03.2013, Verg 32/12)

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Kennt ein Bieter Inhalte aus dem Angebot eines Konkurrenten, bedeutet dies nicht den automatischen Ausschluss aus einem laufenden Vergabeverfahren (OLG München, 14.03.2013, Verg 32/12). Kenntnis nach Angebotsabgabe unschädlich Ein Bieter wies die Vergabestelle zwischen dem Ablauf der Angebotsfrist und der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung auf Fehler in dem Angebot eines Konkurrenten hin. Woher er Teile des […]

Bieter können Auftragssperre erst bei konkretem Ausschluss angreifen (OLG Köln, 17.04.2013, 11 W 20/13)

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Teilt ein Auftraggeber einem Bieter mit, dass er ihn wegen eines Fehlverhaltens von künftigen Vergabeverfahren ausschließen werde, kann der Bieter hiergegen noch nicht vorgehen. Erst wenn der Auftraggeber ihn von einem konkreten Vergabeverfahren ausschließt, ist ein gerichtlicher Angriff der Entscheidung möglich (OLG Köln 17.04.2013, 11 W 20/13).  Abwarten bis zu konkretem Ausschluss In dem entschiedenen […]

EuGH entscheidet über Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (VK Arnsberg, VK 18/13)

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Lange wurde es kritisiert, nun ist es soweit: Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) wurde dem EuGH vorgelegt. VK Arnsberg legt unmittelbar vor Die Vergabekammer Arnsberg hat ein Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich eines Auftrags der Stadt Dortmund für elektronische Archivierungsleistungen ausgesetzt und – ohne Umweg über das zweitinstanzlich zuständige OLG Düsseldorf – unmittelbar den […]