Verhandlungsverfahren: Nachträgliche Erhöhung der Teilnehmerzahl verboten (OLG München, 19.12.2013, Verg 12/13)

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Bei Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb dürfen öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung eine Höchstzahl von Teilnehmern (hier: 3 Bieter) angeben, die sie zur Angebotsabgabe auffordern. Stellt ein Auftraggeber eine solche Begrenzung auf, ist er für das weitere Verfahren an sie gebunden. Zugeständnisse verboten Der Auftraggeber darf dann nachträglich nicht mehr Unternehmen für die nächste Verfahrensstufe zulassen. […]

Neue EU-Vergaberichtlinien: Die 10 wichtigsten Änderungen!

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Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswese angenommen. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen: die „klassische“ Vergaberichtlinie (bisher Richtlinie 2004/18/EG) die Richtlinie für Sektorenvergaben und (bisher Richtlinie 2004/17/EG) die Konzessionsrichtlinie (keine Vorgängerrichtlinie). Mit der neuen Konzessionsrichtlinie werden sämtliche Bau- und Dienstleistungskonzessionen erfasst. Konzessionsverträge sind künftig, […]

Behörden Spiegel Januar 2014 – Das sollten Sie wissen – Fünf Entscheidungen zur Ausschreibung von Reinigungs- und FM-Leistungen

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Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber, die als ausgesprochen „rügefreudig“ gilt. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Für die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen gilt es, besondere Anforderungen zu beachten. Die Veröffentlichung finden […]

Auch Interimsaufträge müssen im Wettbewerb vergeben werden (VK Bund, 10.01.2014, VK 1-113/13)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen nur ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wählen, wenn sie selbst die verkürzten Fristen für ein beschleunigtes Verfahren nicht einhalten können und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch für Interimsvergaben, bei denen ein dringender Beschaffungsbedarf besteht. Was war geschehen? Die Bundeswehr schrieb die Bewachung ihrer Kasernen im nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. […]

Praxisseminar für Bieter: Aktuelles Vergaberecht 2014 – Neue Rechtsprechung, Fallstricke und Praxistipps – 29.04.2014 in Stuttgart

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Am 29.04.2014 veranstalten wir in Stuttgart gemeinsam mit  der IHK Region Stuttgart ein Seminar mit dem Titel: Praxisseminar für Bieter: Aktuelles Vergaberecht 2014 – Neue Rechtsprechung, Fallstricke und Praxistipps Auch im Jahr 2013 stand das Vergaberecht nicht still. Die VgV wurde erneut angepasst, immer mehr Bundesländer haben eigene Tariftreue- und Vergabegesetze verabschiedet und am Horizont […]

In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – 08.04.2014 in Berlin

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Am 08.04.2014 veranstalten wir in Berlin gemeinsam mit Nohr-Con ein Seminar mit dem Titel: In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – Entwicklung der Rechtsprechung, neue Richtlinien und verbleibende Spielräume Die europäische und nationale Rechtsprechung verschärft laufend die Anforderungen an die Zulässigkeit vergaberechtsfreier In-House-Geschäfte im „Konzern Kommune“. Ist das Ende der In-House-Geschäfte in Sicht? Gewiss nicht. Dennoch müssen […]

Aktuelles Vergaberecht 2014 – 03.04.2014 in Stuttgart

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Am 03.04.2014 veranstalten wir in Stuttgart zusammen mit dem BehördenSpiegel ein Seminar mit dem Titel Aktuelles Vergaberecht 2014 Das Vergaberecht steht nicht still. Die neuen Entwürfe der Vergabe-, Sektoren- und Konzessionsrichtlinien liegen vor und mit ihnen stehen wieder einige wichtige Änderungen des Vergaberechts an. Parallel hierzu entwickeln der EuGH und die nationalen Vergabenachprüfungsinstanzen die Auslegung […]

Öffentliche Auftraggeber dürfen auch Bieter sein (OLG Düsseldorf, 07.08.2013 – VII-Verg 14/13) – Vergabeblog vom 06.01.2014

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Zuweilen interessieren sich neben Unternehmen der Privatwirtschaft auch öffentliche Auftraggeber für öffentliche Aufträge. Nicht selten können sie die Leistungen ebenso wirtschaftlich wie die private Konkurrenz erbringen. Die Frage ist: Dürfen sie dies auch? Das OLG Düsseldorf hat dies aus Sicht des Vergaberechts grundsätzlich bejaht, und zwar ungeachtet der Rechtsform des Auftraggebers. Einzige Bedingung: Das nationale […]

SektVO: Fehlende Nachweise nachforderbar, unvollständige nicht! (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13)

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§ 19 Abs. 3 SektVO erlaubt Auftraggebern, fehlende Erklärungen oder Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Hat ein Bieter Erklärungen und Nachweise eingereicht, die unvollständig sind, scheidet eine Nachforderung aber aus (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Auch Preise nachforderbar Trotz des Wortlauts („Erklärungen und Nachweise“) bezieht sich das Nachforderungsrecht von Auftraggebern auch auf fehlende Preise, […]

Vertragsschluss bei vereinbarter Beurkundung nicht schon mit Zuschlagsschreiben (OLG Düsseldorf, 07.08.2013, VII-Verg 14/13)

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Haben die Beteiligten vereinbart, dass ein Vertrag beurkundet werden soll, wird dieser nicht schon mit dem Zuschlagsschreiben geschlossen. Dies hat das OLG Düsseldorf (07.08.2013, VII-Verg 14/13)  klargestellt. Nachprüfungsverfahren bleibt möglich Nach § 154 Abs. 2 BGB wird ein Vertrag im Zweifel erst mit der Beurkundung wirksam geschlossen, wenn die Parteien eine solche vereinbart haben. Das […]