Die neuen EU-Vergaberichtlinien – Was kommt auf Bieter zu? – Public Management Ausgabe 1-2/2015

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Die neuen EU-Vergaberichtlinien werden bald in Kraft treten. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen werden:  die allgemeine Vergaberichtlinie (bisher Richtlinie 2004/18/EG) die Richtlinie für Sektorenvergaben und (bisher Richtlinie 2004/17/EG) die Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Für all jene, die wirklich an eine Vereinfachung geglaubt haben, sei bereits vorweggenommen: Die Richtlinien werden nicht […]

In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – 10.02.2015 in Berlin

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Am 10.02.2015 veranstalten wir in Berlin gemeinsam mit dem Kommunalen Bildungswerk e.V. ein Seminar mit dem Titel: In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – aktuelle Rechtsprechung, neue Richtlinien verbleibende Spielräume Im Seminar werden die Grundlagen der europäischen und nationalen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von vergaberechtsfreien In-House-Geschäften und von interkommunalen Kooperationen mehrerer öffentlicher Auftraggeber vermittelt. Zahlreiche Fallbeispiele werden besprochen […]

EU-Vergaberichtlinien entfalten Vorwirkung (OLG Düsseldorf, 19.11.2014, VII-Verg 30/14)

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Das OLG Düsseldorf nahm zur derzeit vieldiskutierten Frage Stellung, ob die neuen EU-Vergaberichtlinien auch schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu beachten sind. Eine Vorwirkung der noch nicht umgesetzen Richtlinien bejaht der Vergabesenat jedenfalls, wenn die betreffende Bestimmung hinreichend bestimmt ist und die Mitgliedstaaten keinen Spielraum bezüglich ihrer Umsetzung haben. Zuschlagskriterien – „in Verbindung mit dem […]

Erste Kommentierung zum neuen Vergaberecht erschienen

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Der von Dr. Daniel Soudry, LL.M. und Dr. Lars Hettich herausgegebene Leitfaden „Das neue Vergaberecht – Eine systematische Darstellung der neuen EU-Vergaberichtlinien 2014“ ist im Bundesanzeiger Verlag erschienen und ab sofort im Handel erhältlich. Es handelt sich um die erste ausführliche Kommentierung der neuen EU-Vergaberichtlinien im deutschsprachigen Raum. Beschreibung Am 17.4.2014 sind die neuen EU-Richtlinien […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 04.02.2015 in Berlin

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Am 04.02.2015 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]

Hamburger Vergabetag: Praxis-Workshop „Ausschreibung von Postdienstleistungen“ am 23.01.2015

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Auf dem diesjährigen Hamburger Vergabetag am 22. und 23.01.2015 wird Dr. Daniel Soudry, LL.M. einen Praxis-Worpkshop mit dem Titel „Ausschreibung von Postdienstleistungen“ durchführen. Der Einkauf von Postdienstleistungen ist für viele öffentliche Auftraggeber ein wichtiges Thema: Der Auftragnehmer soll zuverlässig sein, eine hohe Zustellqualität gewährleisten und zunehmend auch Umweltanforderungen wie den CO2-neutralen Versand erfüllen. Dabei unterliegt […]

EU-Kommission: Entwurf für Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt

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Am 23.12.2014 hat die EU-Kommission einen ersten Entwurf für die künftige Einheitliche Europäische Eigenerklärung sowie einer entsprechenden Durchführungsverordnung vorgelegt. Ausweislich der Erwägungsgründe des Verordnungsentwurfs werden mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung folgende Ziele verfolgt: -Senkung des Verwaltungsaufwands für öffentliche Auftraggeber – Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen – Vereinfachung der grenzüberschreitenden Beteiligung an Vergabeverfahren. Der Entwurf […]

UfAB-Formel: Kein Ausschluss von Angeboten als „zu teuer“ (VK Bund, 19.09.2014, VK 1-70/14)

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Bewertet ein Auftraggeber die Angebote nach der erweiterten Richtwertmethode der UfAB V, darf er ein Angebot nicht allein deshalb ausschließen, weil er es für „zu teuer“ hält. Dies widerspricht der relativen Betrachtung des Preises im Verhältnis zur Qualität. Ein Angebot darf erst ausgeschlossen werden, wenn der Preis außer Verhältnis zur angebotenen Leistung steht (VK Bund, […]

Keine Unterkostenprüfung bei Preisabstand von unter 10 % (OLG Karlsruhe, 06.08.2014, 15 Verg 7/14)

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Auftraggeber haben ein Ermessen bei der Entscheidung, ob sie ein Angebot wegen des Verdachts der Unauskömmlichkeit überprüfen wollen. Feste Aufgreifschwellen, ab denen jedenfalls eine Aufklärung erfolgen muss, lehnen die Gerichte ab. Im Allgemeinen gehen die Gerichte davon aus, dass die Abweichung mindestens 10 bis 20 % zum preislich nächstplatzierten Angebot betragen muss. Das OLG Karlsruhe […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2014

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Entfall der Rügeobliegenheit Grundsätzlich muss ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß gemäß § 107 Abs. 3 GWB rügen, bevor er einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellt. Der Grund: Dem Auftraggeber soll Gelegenheit gegeben werden, einen Rechtsverstoß zu beseitigen. Im Einzelfall kann die Rügeobliegenheit aber entfallen, wenn dem betroffenen Bieter eine Rüge nicht zuzumuten ist. So auch hier. […]