Auswirkungen von Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen auf öffentliche Bauaufträge

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Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über drastisch steigende Preise und Lieferengpässe für verschiedene Baustoffe (z.B. Holz, Kunststoff und Stahl). Das Bundesbauministerium (BMI) reagiert mit einem Erlass (BMI Erlass v. 21.05.2021, BW 17 – 70437/9#3) und verweist auf die „Stoffpreisgleitklausel“ im Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes, Formblatt 225. Die Regelung wurde bisher insbesondere […]

Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten

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Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Sie regelt Details zur Umsetzung des Wettbewerbsregistergesetzes, insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung. Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Registerbehörde führt das Wettbewerbsregister als elektronische Datenbank. Das Register informiert Auftraggeber über begangene Rechtsverstöße eines Unternehmens, die zu einem Ausschluss vom Verfahren führen müssen oder können. […]

Angebotsausschluss wegen Abweichung von Einbaureihenfolge (VK Bund, 23.04.2021 – VK 2-29/21)

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Eine Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Bauauftrag aus. Das Angebot einer Bieterin wurde ausgeschlossen, weil die Reihenfolge des Bauzeitplans stark von den Vorgaben abwich. Auch der Hinweis der Bieterin auf einen Fehler half nicht. Der Auftraggeber lehnte eine Korrektur der Angebotsunterlagen ab. Ausschluss rechtmäßig Die Vergabekammer des Bundes bestätigte den Ausschluss der […]

Dreijährige Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium angemessen (OLG Schleswig-Holstein, 10.12.2020 – 54 Verg 4/20)

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Ein Auftraggeber schrieb im Jahr 2020 einen Bauauftrag zur Installation von Gasanlagen zur Druckluft- und Laborgasversorgung EU-weit aus. Als Mindestanforderung für die Auftragserteilung mussten die Bieter eine mindestens dreijährige Geschäftstätigkeit nachweisen. Hierfür verlinkte der Auftraggeber in der Bekanntmachung ein Formblatt, in welchem die Umsätze der letzten drei Jahre eingetragen werden mussten. Die spätere Antragstellerin trug […]

Berufung auf Referenzen von Vorgängerunternehmen zulässig (VK Südbayern, 25.02.2021, 3194.Z3-3-01-20-47)

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Ein Auftraggeber vergab Projektsteuerungsleistungen für einen universitären Neubau in einem europaweiten Verfahren. Im Teilnahmewettbewerb sollten maximal drei vergleichbare Referenzprojekte angegeben werden. Der ausgewählte Zuschlagskandidat gab als Referenzen Aufträge von drei unterschiedlichen Vorgängerunternehmen an. Der zweitplatzierte Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag und bestritt die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme von Referenzen eines Vorgängerunternehmens. Die Vergabekammer bestätigt ihre […]

Das Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung (BayObLG, 09.04.2021 – Verg 3/21)

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Eine Auftraggeberin schrieb einen Dienstleistungsvertrag im Wege eines offenen Verfahrens europaweit aus. Eine Bieterin rügte, dass die an erster Stelle stehende Mitbewerberin auszuschließen sei, da sie schwere Verfehlungen in Form eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begangen habe. Denn sie habe versucht, an der Arbeitsstelle der Antragstellerin Mitarbeiter während der Arbeitszeit abzuwerben, um diese für die eigene Auftragsdurchführung […]

Muss ein Bieter Nachunternehmerpreisen offenlegen? (VK Bund, 09.03.2021, VK 1 – 4/21)

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Die Situation ist geradezu typisch: Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter eine Erläuterung zu den Preisen. Der Bieter will keine vertieften Angaben zu Preisen der Nachunternehmer machen. Darauf folgt ein Ausschluss des Angebots, den der Auftraggeber mit dem Fehlen vollständiger Angaben begründet. Was war geschehen? Der Auftraggeber schrieb EU-weit einen Auftrag für Bauleistungen im offenen […]

EU-Leitlinien zur Bekämpfung geheimer Absprachen in öffentlichen Vergabeverfahren

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Die EU-Kommission hat eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01)  veröffentlicht. Mittels der genannten Instrumente will die Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Vergabebehörden wirksam bei der Bekämpfung des Problems von Absprachen bei der […]

Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, 29.01.2021, 15 Verg 11/20)

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Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von Fach- und […]

Besonders hohe Eignungskriterien benötigen gewichtige Gründe (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20)

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In einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb schrieb ein Auftraggeber Dienstleistungen aus. Als Teilnahmebedingung mussten Bewerber anhand einer tabellarischen Übersicht von A- und B-Kriterien mindestens 69 Eignungspunkte erreichen. Eine Bieterin wurde von dem Verfahren ausgeschlossen, da sie mit 49,5 Punkten die Anforderungen nicht erfüllte. Die Bieterin rügte die Eignungsanforderungen als vergaberechtswidrig, da die Anforderungen unangemessen […]