Kategorie: Vergaberecht

Auch laufende Aufträge sind gültige Referenzen (OLG Düsseldorf, 22.02.2017, VII-Verg 29/16) – Vergabeblog vom 21.05.2017

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Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Wertung von Referenzen auch solche Aufträge berücksichtigen, die noch nicht abgeschlossen sind. Sonst verstoßen sie gegen das Gleichbehandlungsgebot. Zwar hat der öffentliche Auftraggeber bei Langzeit-Verträgen ein Interesse, am Ende der Laufzeit auftretende Mängel zu berücksichtigen. Jedenfalls nach 18 Monaten Vertragsbeziehung überwiegt aber das Interesse des Bieters, diesen Auftrag als Referenz […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2017

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Am 07.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für die Vergabe aller öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den jeweils einschlägigen EU-Schwellenwert unterschreitet. Für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Dienstleistungs- und Lieferaufträge (nachfolgend: VS-Aufträge) liegt er bei 418.000 Euro […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 2-2017

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Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)   Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitet und soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für alle öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den EU-Schwellenwert von derzeit 209.000 Euro netto unterschreiten. Mit der UVgO wird das […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 03/2017

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Änderung der Vergabeunterlagen: Zwingender Angebotsausschluss Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wenn öffentliche Auftraggeber verbindliche Bedingungen vorgeben, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das macht Sinn, denn anderenfalls kann der Auftraggeber die eingehenden Angebote nicht miteinander vergleichen, eine transparente Wertung ist nicht möglich. Häufig meint es der Bieter sogar gut und fügt Ergänzungen ein, wo […]

Der letzte Schliff der UVgO – Rolle rückwärts oder das Beste zum Schluss? -Vergabeblog vom 09.02.2017

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Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der bisher geltenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) ersetzen. In ihrer letzten Fassung wurde die UVgO noch in einigen Punkten geändert. Dieser Beitrag vergleicht die Endfassung der UVgO mit dem bislang bekannten Diskussionsentwurf (nachfolgend: Entwurf) vom 31.08.2016. Die gesamte Veröffentlichung […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2016

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Nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Westfalen (Beschluss vom 21.09.2016, VK 1-30/16) sind Privatschulen, die als eingetragene Vereine im Sinne des BGB gegründet wurden, öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB. Denn sie werden jedenfalls in aller Regel zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben wahrzunehmen, werden überwiegend von öffentlichen Stellen finanziert […]

Das Wichtigste zur neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Teil 2/2 – Vergabeblog vom 11.12.2016

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Am 31.08.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht, die den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen soll. Lesen Sie im zweiten Teil dieses Beitrags, welche Neuerungen sie für Bekanntmachungen und den Versand der Vergabeunterlagen, Eignungs- und Zuschlagskriterien und die e-Vergabe bringt. Die Veröffentlichung finden Sie hier. „Das Wichtigste zur […]

Das Wichtigste zur neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Teil 1/2 – Vergabeblog vom 01.12.2016

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„Nach der Reform ist vor der Reform“ – dieses geflügelte Wort konnte man in vergaberechtlichen Newslettern und Veröffentlichungen der vergangenen Wochen des Öfteren lesen. Der Grund: Die Bundesregierung drückt aufs Tempo und will sich kurz nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts zum 18.04.2016 des nationalen Vergaberechts annehmen. Das Ergebnis ist der vom Bundesministerium für Wirtschaft und […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 11/2016

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Kalkulationsfehler im Angebot – Auftraggeber kann keine Ausführung verlangen Ein Bieter, dessen Angebot auf dem ersten Rang lag, erkannte, dass ihm ein Kalkulationsfehler unterlaufen war. Die Differenz: 75.000 Euro netto. Noch vor dem Zuschlag wies er den Auftraggeber wiederholt auf den Fehler hin. Der Auftraggeber blieb hart und erteilte dennoch den Zuschlag auf das fehlerhaft […]