Gebäudereinigung: Einsatz von Zeitarbeitern zulässig (OLG Düsseldorf, 17.01.2013, VII-Verg 35/12)
Die Forderung, für einen Auftrag ausschließlich sozialversicherungspflichtiges Personal einzustellen, ist vergaberechtswidrig. Die Forderung nach einem polizeilichen Führungszeugnis muss bereits in der Bekanntmachung enthalten sein (OLG Düsseldorf, 17.01.2013, VII-Verg 35/12). Sachzusammenhang zum Auftrag erforderlich Die Anforderung für Reinigungsarbeiten, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, steht in keinem sachlichen Zusammenhang zum Auftrag. Der Einsatz von Zeitarbeitern bei Gebäudereinigungsarbeiten stelle […]