Fehlen einem Angebot in einem VOF-Verfahren Erklärungen und Nachweise, muss der Auftraggeber diese nachfordern. Dies betrifft auch fehlende Preisangaben (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12). Nachforderung ist Pflicht Nach § 11 Abs. 3 VOF können fehlende Erklärungen und Nachweise auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer Nachfrist nachgereicht werden. Das Wort „können“ bezieht sich auf den Bieter, […]

Es liegt im Ermessen des Auftraggebers, von den Bietern bestimmte Eignungsnachweise zu fordern. Eine Beschränkung der Anzahl vorzulegender Referenzen ist aber unzulässig (OLG Düsseldorf, 12.09.2012, VII-Verg 108/11). Zahlenmäßige Begrenzung unzulässig In einem europaweiten offenen Verfahren forderte der Auftraggeber von den Bietern die Vorlage von drei vergleichbaren Referenzen. Zugleich gab er an, dass weitere vorgelegte Referenzen […]

Vor der Beschaffungsentscheidung müssen öffentliche Auftraggeber nicht ausgiebig den Markt erkunden (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 10/12). Sachliche Gründe rechtfertigen bestimmtes Produkt Zwar müssen die Auftraggeber einen bestmöglichen Wettbewerb sicherstellen. Deshalb verbietet das Vergaberecht die willkürliche Festlegung auf bestimmte Produkte. Bestehen hierfür sachliche Gründe, ist dies jedoch erlaubt. Keine ausführliche Markterkundung Auftraggeber müssen Kosten, Zeit- und […]

Abfallrechtliche Bestimmungen können Auftraggeber bei der Leistungsbeschreibung binden (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 105/11). Vergabekammer zuständig Der Betreiber einer Müllverbrennungsanlage wandte sich an die Vergabekammer: Der Auftraggeber habe bei der Vergabe einer Entsorgungsleistung gegen abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die Kammer lehnte den Antrag ab. Begründung: Sie sei für Abfallrecht nicht zuständig. Dagegen beschwerte sich der Antragsteller. Mit […]

Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich dem Vergaberecht nicht dadurch entziehen, dass er einen privaten Auftraggeber zwischenschaltet (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 15/12). Unzulässige Direktvergabe Eine gesetzliche Krankenkasse beauftragte eine private Managementgesellschaft mit der Versorgung von Patienten. Diese schloss einen Beschaffungsvertrag mit einem Hersteller von Medizinprodukten – ohne die vergaberechtlichen Bestimmungen zu beachten. Dagegen wehrte sich ein […]

Kündigt ein Auftragnehmer den Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers fristlos, ohne dass Gründe hierfür vorliegen, darf er von der erneuten Ausschreibung wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Weiter Beurteilungsspielraum des Auftraggebers Die Zuverlässigkeit eines Bieters betrifft dessen Eignung. Bei der Eignungsprüfung haben Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum. Dieser kann von Gerichten nur eingeschränkt überprüft […]

Aufraggeber müssen die eingehenden Angebote nicht bis ins letzte denkbare Detail prüfen (OLG Düsseldorf, 05.07.2012, VII-Verg 13/12). Prüfung nur im Rahmen des Zumutbaren Zwar müssen Auftraggeber stets die Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit wahren. Das öffentliche Interesse an einer zügigen Beschaffung ist jedoch ebenfalls zu beachten. Zudem verfügen Auftraggeber nur über begrenzte Ressourcen und administrative […]

Auftraggeber dürfen den konkreten Auftragsgegenstand frei bestimmen (OLG Düsseldorf, 27.06.2012, VII-Verg 7/12). Nachvollziehbare Gründe ausreichend Bereits mit Beschluss vom 17.02.2010 (VII-Verg 42/09) entschied das OLG Düsseldorf, dass Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand frei wählen dürfen, sofern objektive auftrags- und sachbezogene Gründe hierfür bestehen und die Begründung nachvollziehbar ist. Keine Markterkundung nötig Zwar forderten das OLG Jena (26.06.2006, […]

Die Eignung von Bietern muss erst bei der Auftrags­ausführung vorliegen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Aufftraggeber einen anderen Zeitpunkt ausdrücklich benannt hat (OLG Düsseldorf, 23.05.2012, VII-Verg 4/12). Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht maßgeblich Eine gesetzliche Krankenkasse schrieb eine Gesundheitsleistung aus. Bieter sollten auch qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Eine Bieterin wurde vom Verfahren ausgeschlossen. Begründung: […]

Stellt ein Auftraggeber neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien auf, so müssen diese in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (OLG Düsseldorf, 21.05.2012, VII-Verg 3/12). Weites Ermessen des Auftraggebers   Auftraggeber haben bei der Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien einen weiten Spielraum. Die Wahl der Zuschlagskriterien darf nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden (vgl. OLG Stuttgart, 2 U […]