Die gesetzlichen Fristen für die Rüge von Vergaberechtsverstößen sind zwingend. Auftraggeber dürfen die Anforderungen nicht eigenmächtig verschärfen, indem sie Bietern kürzere Rügefristen vorgeben (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 8/13). Feste Rügefristen sind unzulässig Vielfach finden sich in EU-Bekanntmachungen unter der Ziffer „VI.4.2 – Einlegung von Rechtsbehelfen“ Hinweise zu den Rügefristen nach § 107 Abs. 3 S. […]

Führt ein öffentlicher Auftraggeber seine Vergabeverfahren ausschließlich als e-Vergabe durch, darf er von seinen Verwaltungsangestellten die Beantragung einer Signaturkarte verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2013 (10 AZR 270/12). Signaturkarte für e-Vergabe erforderlich Die Behörde veröffentlicht ihre Ausschreibungen ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes. Zur Nutzung der Plattform ist eine qualifizierte elektronische […]

Hat ein Auftraggeber Zuschlagskriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, muss er diese den Bietern vollständig offenlegen. Es reicht nicht, die Zuschlagskriterien  zu benennen. Bieter müssen auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien und den Rechenweg für die Punktverteilung kennen, damit ein transparentes Verfahren und die Chancengleichheit der Bieter gewährleistet sind. Detaillierte Bekanntgabe aller Kriterien In einer Ausschreibung von […]

Der EuGH hat sich in seiner heutigen Entscheidung der Auffassung des Generalanwalts Mengozzi angeschlossen, wonach Ärztekammern mangels überwiegender staatlicher Finanzierung oder Kontrolle keine öffentlichen Auftraggeber sind. Das OLG Düsseldorf hatte die Frage dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt, weil es wissen wollte, ob die Ärztekammer Westfalen-Lippe an das Vergaberecht gebunden ist. Leitsatz Der etwas […]

Erstaunlicherweise passiert dieser Fehler immer wieder: Ein Bieter gibt ein vollständiges und grundsätzlich zuschlagsfähiges Angebot ab. In dem Begleitschreiben zum Angebot verweist er, wie im kaufmännischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen üblich, auf die Geltung seiner AGB.  Abweichung von den Vergabeunterlagen Dies führt jedoch zum Ausschluss des Angebots, wie die Vergabekammer des Bundes nun erneut bestätigte (24.06.2013, […]

Legt ein Auftraggeber bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung eine Höchstzahl von Unternehmen fest, die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung werden sollen, ist er hieran gebunden (OLG Brandenburg, 14.01.2013, Verg W 12/12).  Keine Abweichung von bekanntgegebenem Vorgehen Ein Bieter rügte gegenüber dem Auftraggeber, dass er bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nicht als eines von acht Unternehmen berücksichtigt wurde. […]

Der EuGH stärkt die Rechte von Bietern in Nachprüfungsverfahren. Mit Urteil vom 04.07.2013 (Rs. C-100/12) entschied er, dass der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters auch dann zulässig ist, wenn sei Angebot mangels Übereinstimmung mit den Vergabeunterlagen ausgeschlossen worden ist. Sachliche Prüfung unverzichtbar Die Frage, ob ein Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, muss für Bieter gerichtlich überprüfbar […]

Die Ausschreibung eines Vertrages mit einer kurzen Vertragslaufzeit kann Bieter von einer Teilnahme am Vergabeverfahren abhalten, wenn besondere Investitionen nötig sind. Sie ist deshalb diskriminierend, wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschied. Umfangreiche Investitionen erfordern entsprechende Vertragslaufzeit Die Ausführung von Dienstleistungen verlangt nicht selten die Herstellung einer nachhaltigen Infrastruktur, die neben […]

Die Vorgabe eines Auftraggebers, im Falle eines Zuschlags binnen drei Tagen mit der Ausführung des Auftrags zu beginnen, ist unzulässig. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschieden. Benachteiligung neuer und ausländischer Unternehmen Zwar handelt es sich bei der Vorgabe einer kurzen Ausführungsfrist um eine Vertragsbestimmung. Diese können Bieter […]