Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Kündigt ein Auftragnehmer den Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers fristlos, ohne dass Gründe hierfür vorliegen, darf er von der erneuten Ausschreibung wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Weiter Beurteilungsspielraum des Auftraggebers Die Zuverlässigkeit eines Bieters betrifft dessen Eignung. Bei der Eignungsprüfung haben Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum. Dieser kann von Gerichten nur eingeschränkt überprüft […]

OLG Düsseldorf: Keine Pflicht zu grenzenloser Angebotsprüfung (05.07.2012, VII-Verg 13/12)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Aufraggeber müssen die eingehenden Angebote nicht bis ins letzte denkbare Detail prüfen (OLG Düsseldorf, 05.07.2012, VII-Verg 13/12). Prüfung nur im Rahmen des Zumutbaren Zwar müssen Auftraggeber stets die Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit wahren. Das öffentliche Interesse an einer zügigen Beschaffung ist jedoch ebenfalls zu beachten. Zudem verfügen Auftraggeber nur über begrenzte Ressourcen und administrative […]

OLG Düsseldorf bestätigt weites Bestimmungsrecht des Auftraggebers (27.06.2012, VII-Verg 7/12)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Auftraggeber dürfen den konkreten Auftragsgegenstand frei bestimmen (OLG Düsseldorf, 27.06.2012, VII-Verg 7/12). Nachvollziehbare Gründe ausreichend Bereits mit Beschluss vom 17.02.2010 (VII-Verg 42/09) entschied das OLG Düsseldorf, dass Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand frei wählen dürfen, sofern objektive auftrags- und sachbezogene Gründe hierfür bestehen und die Begründung nachvollziehbar ist. Keine Markterkundung nötig Zwar forderten das OLG Jena (26.06.2006, […]

Kartellrecht: EU-Kommission ermittelt gegen DB

Veröffentlicht Veröffentlicht in ÖPNV, Rechtsprechung

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet. Der Verdacht: Die Deutsche Bahn AG und ihre Tochterunternehmen haben sich an einem wettbewerbs­widrigen Preissystem für Bahnstrom beteiligt. Durchsuchung der Geschäftsräume Nach Eingang von Beschwerden durchsuchte die EU-Kommission bereits 2011 die Geschäftsräume der Deutschen Bahn. Dabei konzentrierte sie sich auf die Preisgestaltung […]

Eignung muss erst bei Auftragsbeginn vorliegen (OLG Düsseldorf, 23.05.2012, VII-Verg 4/12)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Die Eignung von Bietern muss erst bei der Auftrags­ausführung vorliegen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Aufftraggeber einen anderen Zeitpunkt ausdrücklich benannt hat (OLG Düsseldorf, 23.05.2012, VII-Verg 4/12). Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht maßgeblich Eine gesetzliche Krankenkasse schrieb eine Gesundheitsleistung aus. Bieter sollten auch qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Eine Bieterin wurde vom Verfahren ausgeschlossen. Begründung: […]

OLG Düsseldorf zur Gewichtung der Zuschlagskriterien (21.05.2012, VII-Verg 3/12)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Stellt ein Auftraggeber neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien auf, so müssen diese in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (OLG Düsseldorf, 21.05.2012, VII-Verg 3/12). Weites Ermessen des Auftraggebers   Auftraggeber haben bei der Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien einen weiten Spielraum. Die Wahl der Zuschlagskriterien darf nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden (vgl. OLG Stuttgart, 2 U […]

Gegenseitige Nachunternehmernennung zulässig (OLG Düsseldorf, 21.05.2012, VII-Verg 3/12)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Zwei Bieter dürfen sich in derselben Ausschreibung gegenseitig als Nachunternehmer für das jeweils andere Angebot benennen (OLG Düsseldorf, 21.05.2012, VII-Verg 3/12). Kein Verstoß gegen Gebot des Geheimwettbewerbs Eine gegenseitige Benennung als Nachunternehmer verstößt nicht gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Zwar wissen die Bieter in diesem Fall von der Identität des jeweils anderen Bieters. Allein darin liegt […]

OLG Düsseldorf zur Nachforderung fehlender Nachweise nach der VOL/A (02.05.2012, VII-Verg 68/11)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Auftraggeber haben nach der VOL/A ein Ermessen bei der Entscheidung, ob sie fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordern. Die Gründe für die Entscheidung müssen sorgfältig dokumentiert werden (OLG Düsseldorf, 02.05.2012, VII-Verg 68/11). Ermessensentscheidung des Auftraggebers Anders als nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, steht es nach § 16 Abs. 2 VOL/A bzw. § 19 […]

Insolvenz kein zwingender Eignungsmangel (OLG Düsseldorf, 02.05.2012, VII-Verg 68/11)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (OLG Düsseldorf, 02.05.2012, VII-Verg 68/11). Einzelfallprüfung notwendig Die Vergabeunterlagen eines Auftraggebers bestimmten, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zum Ausschluss des jeweiligen Bieters führt. In diesem Fall sei die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht sichergestellt. Zu Unrecht, wie der Vergabesenat des OLG Düsseldorf […]

Rüge vor Bekanntmachung möglich (OLG Düsseldorf, 25.04.2012, VII-Verg 107/11)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Die Rüge eines Unternehmens ist auch außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens zulässig (OLG Düsseldorf, 25.04.2012, VII-Verg 107/11). Beginn des Vergabeverfahrens Ein Vergabeverfahren beginnt zwar erst, wenn ein öffentlicher Auftraggeber von außen wahrnehmbare, konkrete Maßnahmen ergreift. Dies ist typischerweise mit der Bekanntmachung des Auftrags der Fall. Rüge vor Bekanntmachung zulässig Allerdings darf eine ordnungsgemäße Rüge auch schon vorher […]