Wie geplant wurden die neuen EU-Vergaberichtlinien am 28.03.2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die endgültigen Texte sind um Übersetzungs- und Orthographiefehler bereinigt. Download hier Die drei Richtlinien („Trilog“) können Sie hier als PDF-Dateien herunterladen. Sie haben nun auch offizielle Bezeichnungen erhalten und werden uns künftig unter folgenden Namen beschäftigen: “Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates […]

Am 13.02.2014 ist das 1. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten. Für Vergabeverfahren und Ausschreibungen, die ab dem 13.02.2014 bekannt gemacht oder veröffentlicht werden, gilt nun ein vergaberechtlicher Mindestlohn von Euro 8,50 / Stunde. Der bisherige Mindestlohn lag bei Euro 8,00 / Stunde.

Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswese angenommen. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen: die „klassische“ Vergaberichtlinie (bisher Richtlinie 2004/18/EG) die Richtlinie für Sektorenvergaben und (bisher Richtlinie 2004/17/EG) die Konzessionsrichtlinie (keine Vorgängerrichtlinie). Mit der neuen Konzessionsrichtlinie werden sämtliche Bau- und Dienstleistungskonzessionen erfasst. Konzessionsverträge sind künftig, […]

Die EU-Verordnung 1336/2013 vom 13.12.2013 wurde am 14.12.2013 im EU-Amtsblatt (L 335/17) veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2014 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher 130.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: 414.000 Euro (bisher 400.000 […]

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Anpassung der Schwellenwerte vorgelegt. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre in Abhängigkeit von der Entwicklung des Euro-Kurses neu berechnet. Danach sollen die Wertgrenzen, ab denen Aufträge europaweit auszuschreiben sind, zum 01.01.2014 wie folgt angepasst werden: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher […]

Der Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat ein Rundschreiben mit Erläuterungen zur Durchführung von Ortsbesichtigungen in Vergabeverfahren erlassen. Es betrifft insbesondere die Branchen Reinigung, Sicherheitsdienste und Facility Management, bei denen Ortsbesichtigungen im Rahmen von Vergabeverfahren in Zwischenzeit an der Tagesordnung sind. Gleichbehandlung und Geheimwettbewerb In dem Rundschreiben vom 28.06.2013 weist der Senator auf […]

In seiner Sitzung am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Vorschlag der Bundesregierung zur „Siebten Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ zugestimmt. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen in Kraft. Ein Paradigmenwechsel zeichnet sich bei der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ab. Aufgabe der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Bisher ist […]

Zum 01.06.2013 trat die Verordnung zur Konkretisierung der Verfahrensanforderungen bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft. Die Verordnung enthält Vorgaben zur besseren Handhabbarkeit des Gesetzes in der Praxis. Sie wird ergänzt durch einen Leitfaden, der Anwendungsbeispiele und Spezialfragen behandelt.  Umweltaspekte gewinnen an Bedeutung Nach der Verordnung sollen Nachhaltigkeitsaspekte entweder bei der Leistungsbeschreibung, als […]

Am 06.07.2012 stimmte der Bundesrat der neuen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (VSVgV) und einer Änderung der VgV zu, mit der die neue VOB/A in Kraft treten wird. Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG abgeschlossen Damit tritt das neue Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit am Tag nach der Verkündung der […]